Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung – nun soll mit SPÖ und Neos über eine Dreier-Koalition verhandelt werden.
Bereits am Freitag wird sich Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler treffen. Auch Gespräche mit den Neos und den Grünen sind für diesen Tag geplant, hieß es aus der ÖVP am Mittwochnachmittag.
Ob die Regierungsbildung „rasch“ gehen wird, bleibt spannend. Im Schnitt dauerte es bei vorangegangenen Koalitionsverhandlungen knapp 60 Tage. Genau heute in zwei Monaten ist Weihnachten – gibt es dann schon eine neue Regierung?
Die Verhandlungen werden zäh. Denn zwischen ÖVP und SPÖ gibt es bei nahezu allen Themen große Unterschiede.
Harter Poker um Steuern & Arbeitszeit
- Die ÖVP will die Lohnnebenkosten kürzen und die Abgabenquote von derzeit rund 43 auf 40 % senken. Den Eingangssteuersatz bei den Einkommen will sie von 20 auf 15 % reduzieren, die 40-Prozent-Steuerstufe abschaffen. Die auf 23 % gekürzte Körperschaftssteuer (KöSt) für die Unternehmen möchte die Volkspartei weiter absenken. Gegenfinanzieren soll sich das durch Einschnitte bei Sozialleistungen, weniger Subventionen und Wachstumsimpulse aus Steuersenkungen.
- Die SPÖ plädiert aber für eine KöSt-Erhöhung auf 25 %. Eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer – für ÖVP ein No-Go. Sowie eine Arbeitszeitreduktion statt wie Nehammer einen Vollzeitbonus.
Knackpunkt bei den Sozial-Themen
- Die ÖVP legt den Fokus auf die „Hilfe zur Selbsthilfe“, Sozialhilfe soll es für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben, das Arbeitslosengeld soll degressiv sinken.
- Die SPÖ will hingegen die Nettoersatzrate für Arbeitslose auf 70 % steigern. Dazu gehört ein starker Sozialstaat – samt neuer Kindergrundsicherung – zum Kern der Sozialdemokraten.
Kompromisse auch bei härterer Asyl-Linie
- Die ÖVP setzt auf Härte und wünscht sich Asylzentren sowie Strafvollzug in Drittstaaten, eine zumindest Kontingentierung des Familiennachzugs und Verschärfungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft.
- Die SPÖ will Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen und mehr Abkommen, um Abschiebungen abgewiesener Asylwerber zu erleichtern.
Auch Treffen mit den Parteivorsitzenden der NEOS und der Grünen sind in weiterer Folge geplant, hieß es. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
