Eine Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll künftig die Verkehrsberuhigung von Innenstädten mit kamerabasierten Zufahrtsmanagements ermöglichen.
Die entsprechende Novelle wird von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in die Regierungskoordination geschickt, teilte dieser am Sonntag in einer Aussendung mit. Vor allem Wien hatte vom Bund seit Jahren eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk gefordert.
Kamerabasierte Systeme seien in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schaffe die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung bei der Umsetzung werde den Städten und Gemeinden obliegen. Ziel sei ein Inkrafttreten der Novelle mit 1. Jänner 2026.
„Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten“, betonte Hanke. „Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben.“
Wien und weitere Städte interessiert
Mehr als 25 Städte hätten Interesse an einer solchen Novelle bekundet. „Es freut mich daher besonders, dass die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, nun Wirklichkeit wird“, erläuterte der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) in der gemeinsamen Aussendung. „Mit der Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards schaffen wir ein Stadtzentrum, das Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche bietet.“
„Durch die gesteigerte Aufenthaltsqualität und die bessere fußläufige Zugänglichkeit profitieren neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die Unternehmen vor Ort“, hielt Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck fest. Der freiwerdende Platz an der Oberfläche müsse aber auch für kurzfristiges Parken genutzt werden können.
