Das hatte niemand erwartet: Wie oe24 erfuhr, wird Noch-Finanzminister Magnus Brunner der nächste EU-Kommissar für Migration und Inneres werden.
Knalleffekt in Brüssel: Österreichs Finanzminister Magnus Brunner wird neuer Kommissar für Migration in der EU, das erfuhr oe24 aus Regierungskreisen. Dem Vernehmen nach hatte sich Kanzler Karl Nehammer für ein wichtiges Ressort für den Vorarlberger stark gemacht. War monatelang gehandelt worden, Brunner könnte die Bereiche Wettbewerb, Wirtschaft oder Budget bekommen, so ist es jetzt eben die Migration geworden – eines der wichtigsten Ressorts für die Zukunft der EU.
Das ist Brunners schwierigste Aufgabe
Brunner wird damit für die Verhandlungen und Durchsetzung des EU-Migrationspaktes verantwortlich sein. Die EU hatte sich auf der einen Seite darauf geeinigt, dass Asylverfahren künftig an der Außengrenze durchgeführt werden sollen. Zudem sollen strengere Regeln für eine umfassendere Überprüfung der Antragsteller, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, schnellere Prüfungsverfahren und kostenlose Beratung kommen. Die wichtigste Neuerung des Pakts ist aber ein System der „verpflichtenden Solidarität“: Die nationalen Regierungen haben künftig drei Möglichkeiten für ihren Beitrag zur Asylpolitik eingeräumt: Sie können eine bestimmte Zahl von aus den Grenzstaaten umverteilten Asylbewerbern übernehmen oder 20.000 Euro für jeden von ihnen abgelehnten Asylbewerber zahlen oder operative Unterstützung finanzieren. Damit hat Brunner jetzt einen der wichtigsten und gleichzeitig schwierigsten Jobs in Brüssel.
Sechs Vize präsentiert
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Dienstag in Straßburg ihre Liste mit den Namen ihres neuen Teams und den zugeteilten Portfolios. Sechs Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten für die besonders relevanten Themen sind vorgesehen, davon sind vier Frauen und zwei Männer.
40 % sind Frauen
Von der Leyen betonte, dass ihrem neuen Team 40 Prozent Frauen angehörten. Die Spanierin Teresa Ribero erhält das Ressort Wettbewerb und für grünen und digitalen Wandel. Die Finnin Henna Virkunen wird Vizepräsidentin für Souveränität und Sicherheit. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erhält das gewichtige Ressort für Industrie, Binnenmarkt und kleinere und mittlere Betriebe. Die rumänische EU-Abgeordnete Roxana Minatzu erhält den Bereich Bildung und Skills. Als Vizepräsident für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen wurde der umstrittene Italiener Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni gesetzt. Die letzte im Bunde ist die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Von der Leyen besprach am Dienstagmorgen zuerst mit den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien ihre Liste. Die Präsentation der neuen EU-Kommission war bis zuletzt nicht fix: Nach dem plötzlichen Rückzug des französischen EU-Kommissars Thierry Breton und der Nachnominierung von Außenminister Stéphane Séjourné fehlte weiterhin die formelle Nominierung der slowenischen Kandidatin Marta Kos. Nach der Präsentation der Liste ist das EU-Parlament am Zug: Die Anhörungen der Kommissionsanwärter in den zuständigen Fachausschüssen könnten Mitte Oktober starten. Die gesamte Kommission muss final vom Parlament abgesegnet werden, bevor sie möglicherweise mit 1. Dezember starten kann.
