Die ersten Maßnahmen, die ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen haben, sind sinnbildlich für die neue Ampel-Regierung. Vieles ist bemüht, durchaus auch sinnvoll – aber von einem großen Wurf, den das Land eigentlich bräuchte, meilenweit entfernt.
Die Mietpreisbremse hilft zwar, dass das Wohnen zumindest vorerst nicht noch teurer wird, billiger wird es dadurch aber nicht.
Der Stopp des Familiennachzugs ist richtig und wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. De facto kamen zuletzt aber nur mehr wenige Dutzend unter diesem Titel nach Österreich. Das eigentliche Problem, die Asylanträge auf Null zu setzen, bleibt ungelöst.
Das präsentierte Wirtschaftspaket hat gute Ansätze. Aber die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro wird unseren angeschlagenen Wirtschaftsstandort nicht retten.
Auch das Handyverbot in Schulen haben viele Experten längst gefordert. Aber wo bleibt der so wichtige Turbo für unser immer desolateres Bildungssystem?
Die Ampel regiert in den ersten zwei Wochen leider so, wie es ihr Regierungsprogramm vermuten ließ. Ordentlich, ohne große Aufreger – aber leider auch ohne die großen Visionen und Reformen, die wir dringend bräuchten.
