Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu distanziert sich von der FPÖ, nachdem sie als Beobachterin in die Parteienfamilie „Patrioten für Europa“ aufgenommen worden war.
Die FPÖ zähle zu jenen Parteien, „die bedauerlicherweise noch keine feste, öffentliche und eindeutige Haltung zur Unterstützung Israels und der von ihr vertretenen Werte einnehmen“, teilte der Likud-Politiker Ariel Bulshtein der Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe) mit.
Bulshtein hatte am vergangenen Wochenende in Madrid am „Patrioten“-Kongress teilgenommen. FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky schrieb von dort auf X: „Der Likud ist nun offiziell, mit einstimmigem Beschluss und sofortiger Wirkung bei unserem Patrioten-Kongress in Madrid als Observer in unserer Partei. Willkommen an Bord, Likud und Ministerpräsident @Netanyahu.“
Likud will weiter Beobachter von EKR bleiben
Der Likud-Vertreter relativierte diesen Schritt gegenüber der „Presse“. Er wies in einem langen Statement darauf hin, dass der Likud schon „seit Jahren“ ein „Beobachtermitglied“ der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sei und diese Organisation auch nicht verlassen wolle, sondern die Beziehungen zu allen EKR-Parteien stärken wolle. „Die europäischen Parteien innerhalb der ECR stehen Israel fest zur Seite, und der Likud drückt seine Dankbarkeit für diese Unterstützung aus.“
Weil Israel kein Mitglied der Europäischen Union sei, könne der Likud mit mehreren Parteienfamilien zusammenarbeiten und strebe daher nach einem Beobachterstatus sowohl bei der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch bei PfE. In beiden Familien gebe es Parteien, „die leider immer noch zögern, Israel uneingeschränkt und eindeutig zu unterstützen“.
Schwedendemokraten als mögliches Vorbild für FPÖ
Die FPÖ habe „noch keinen Weg gefunden, sich als echter Verbündeter Israels und der jüdischen Gemeinde in Österreich zu positionieren“, kritisierte Bulshtein. Unter Verweis auf die Schwedendemokraten (SD), „die sich vollständig von ihrer Neonazi-Vergangenheit distanziert haben“, betonte der Likud-Politiker, dass sich politische Kräfte manchmal auch zum Besseren entwickeln.
„Likuds engster Partner in Österreich“ sei die ÖVP, die seit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz „ein wahrer Freund Israels“ geworden sei, so Bulshtein. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als Koalitionspartnerin von Kurz dessen „mutige Politik gegenüber Israel und der jüdischen Gemeinschaft Österreichs voll und ganz unterstützt“ habe.
