Ein konkretes Wahlziel hat Nepp sich nicht gesetzt. Er hofft lediglich, „so stark wie möglich“ zu werden.
Wien. Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp zeigt sich offen für Verhandlungen nach der Wahl am 27. April. „Wichtig ist, dass wir so stark werden, dass wir in Wien wieder für Fairness und für Sicherheit sorgen und auch dieses Thema vorantreiben“, sagte er im APA-Interview – „und jeder, der mit uns dementsprechend positiv verhandeln will, der ist für uns ein Gesprächspartner“. Ein konkretes Wahlziel hat er sich nicht gesetzt. Er hofft lediglich, „so stark wie möglich“ zu werden.
Bei der vergangenen Wahl ist die Wiener FPÖ zwar auf rund sieben Prozent abgestürzt, aktuelle Umfragen prognostizieren ihr aber eine Verdreifachung im April. Dessen ist sich auch Spitzenkandidat Nepp bewusst. Für die Zeit nach der Wahl will er sich politisch noch nicht festlegen: „Wer weiß, wohin die Reise geht? Und wichtig ist eben, so stark wie möglich zu werden, dass wir auch dann unsere Themen in Wien vorantreiben können.“
Thematisch bewegt sich die Wiener FPÖ ganz auf Ebene der Bundespartei und Obmann Herbert Kickl. „Wir sind nur eine FPÖ. Da gibt es keine Landes-FPÖ oder eine Bundes-FPÖ. Und was uns unter anderem auch eint, ist, dass hier Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig als Architekt dieser Bundesregierung jetzt auch verantwortlich ist für die ganzen Pensionskürzungen“, setzt Nepp zur Kritik am derzeitigen roten Stadtchef an und sieht diesen auch die Fäden in der Bundesregierung ziehen.
Mehr Geld für Wiener Polizei
Freilich macht Nepp den Bürgermeister weiterhin für angebliche Missstände in der Bundeshauptstadt verantwortlich, allen voran Messerstechereien. Aber auch das von der ÖVP geführte Innenministerium trage dazu bei, indem zu wenig Polizisten und Polizistinnen auf der Straße seien, Polizeistationen in der Nacht zusperren müssten. Nepp schlägt etwa vor, der Polizei einen Hauptstadtbonus zu geben und die dortige Exekutive besser zu bezahlen, da der Dienst in Wien schlicht „gefährlicher“ sei.
Als Ursache macht der FPÖ-Chef, ganz wie die Bundespartei, eine verfehlte Asylpolitik aus, aber auch die Stadt. „Und das ist natürlich Bürgermeister Ludwig, der hier mit der Mindestsicherung Menschen herlockt, die sich nicht integrieren wollen, die nicht arbeiten wollen, die die deutsche Sprache nicht lernen.“ Das mache allein 700 Mio. Euro pro Jahr aus. „Ich sage, dass diese 700 Mio. dieser Gruppe wieder weggenommen werden, also an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.“
Gemeindebau nur mit Staatsbürgerschaft
An die Staatsbürgerschaft koppeln will Nepp auch die Vergabe von Gemeindebauwohnungen. „Und dann muss man sich auch selbstverständlich auch das Einkommen anschauen. Dass dort eben gerade sozial Schwache eine günstige, geförderte Miete bekommen.“ Der Bürgermeister habe in den letzten Jahren fünf Mal die Mieten erhöht, auch die Betriebskosten seien in die Höhe geschossen. Nepp hingegen würde das Mietniveau und andere Kostentreiber in Wien zurücksetzen.
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs will der Freiheitliche etwa den Pendlerverkehr nach Wien gleich an der Stadtgrenze abfangen, also gemeinsam mit dem Land Niederösterreich weitere Park-and-Ride-Anlagen errichten. Auch die U-Bahn-Linien und andere Öffis sollen über die Ländergrenze hinausgeführt werden. Aber auch die bereits erweiterten Radwege gehörten evaluiert, würden Anrainer in gewissen Gegenden keine Parkplätze mehr dadurch finden.
Mahrer „der Falsche“
Im Gegensatz zur mächtigen Stadt-SPÖ sieht Nepp kaum Gefahr durch andere Mitbewerber, etwa durch ÖVP-Spitzenkandidat Karl Mahrer. „Also, wenn ich jetzt sage, der Herr Mahrer soll auf die Sicherheit in Wien aufpassen, dann ist der Herr Mahrer der Falsche“, befindet der FPÖ-Politiker. Auch das Antreten von Nepps Vorgänger in der Landespartei, Heinz-Christian Strache, beunruhigt den FPÖ-Obmann nicht. „Ich glaube, er ist jetzt bei einem Prozent. Das ist eine verlorene Stimme.“
Die „Schmutzkübelkampagne“ der ÖVP, dass die Wiener FPÖ im Wahlkampf auch um die türkische Community wirbt, verwundert Nepp. „Dagegen verwahren wir uns und da ist ja auch unsere Position gleich geblieben“, meint er. So habe man als Partei keineswegs auf Türkisch inseriert. Ein Fastenbrechen mit ihm oder einem anderen Vertreter der Wiener FPÖ habe es nicht gegeben. „Ich kann das irgendwie nur als Notlage, wenn ich es höflich interpretieren will, der ÖVP erkennen, weil die mit ihrem angeklagten Spitzenkandidaten nur mehr bei 8 bis 9 Prozent liegen.“
