„Ehrlich miteinander“ – Pinken legen Schwerpunkte neben Bildung auf Integration und Sicherheit.
Die NEOS haben am Donnerstag ihre zweite Plakatwelle für die Wien-Wahl am 27. April präsentiert. Anders als bei der ersten Serie werden diesmal auch Listenerste und -zweite, Klubobfrau Selma Arapović und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, affichiert. Im Mittelpunkt der Sujets steht der Slogan „Ehrlich miteinander“. Inhaltlich setzen die Pinken neben dem Thema Bildung auch auf Sicherheit und Integration.
„Ehrlich miteinander prägt auch unseren Wahlkampf“, betonte Landesgeschäftsführer Philipp Kern. Dies werde nun auch auf den Plakaten zum Ausdruck gebracht. Ein zweites Sujet stellt mit Kindern die nächsten Generationen in den Vordergrund. Damit wolle man aus pinker Sicht darauf hinweisen, dass man nicht nur für sich selbst wähle. Als dritte Variante plakatiere man eine „To-do-List“ für Wien. Das für einen Wahlkampf an Information reiche Plakat sei „unkonventionell“, räumte Kern ein. Es enthalte aber wichtige Anliegen, die es in der Bundeshauptstadt umzusetzen gelte.
NEOS wollen „Schieflage“ bei Mindestsicherung beseitigen
Beseitigen wolle man aus pinker Sicht etwa die „Schieflage“ bei der Mindestsicherung, erklärte Emmerling. Das Sozialsystem dürfe nicht so aufgestellt sein, dass es egal sei, ob man einer Arbeit nachgehe oder nicht. Die Mindestsicherung sei ein „Notfallnetz“ für jene, die nicht arbeiten können. Emmerling kann sich auch eine Kürzung der finanziellen Leistungen vorstellen. „Jedenfalls braucht es aber eine bundesweit einheitliche Lösung“. Zudem wollen die NEOS künftig mehr auf Sachleistungen setzen, insbesondere für Kinder.
Beim pinken Steckenpferd Bildung bleiben die NEOS ihrer Linie treu. Weiter wolle man die Modernisierung der Schulen vorantreiben, aber auch die psychosoziale Gesundheit soll stärker in den Fokus rücken und etwa das Pilotprojekt der „School Nurses“ in den Wiener Schulen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus schwebt Emmerling eine Demokratieschule vor, „um unsere Werte zu vermitteln“, und Ausflüge nach Brüssel, „damit Schüler die EU besser kennenlernen können“. Freilich koste das alles Geld, räumte die pinke Vizebürgermeisterin ein. Aber es gebe nur eines, das teurer sei als Bildung, nämlich keine Bildung.
Licht-Pfade und Wien-Bonus für Polizisten
Als weitere pinke „Leuchttürme“ präsentierte Spitzenkandidatin Arapović etwa das Projekt „Licht-Pfade“. Dafür seien die NEOS in den Bezirken unterwegs gewesen und hätten mit der Bevölkerung gesprochen, wo es eine stärkere Beleuchtung brauche, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Daraus sei eine Karte entstanden, die jederzeit ergänzt werden könne. „Es geht nämlich nicht nur um die Kriminalstatistik, sondern auch um das Sicherheitsgefühl“, betonte Arapović.
In diese Kerbe schlägt auch der NEOS-Vorschlag, einen „Wien-Bonus“ für Polizisten einzuführen. Schließlich sei es etwas anderes, ob man Dienst in der Bundeshauptstadt oder am Land versehe. Eine weitere NEOS-Forderung ist jene nach mehr Sicherheitspersonal in den Nacht-Öffis. Auf der „To-do-Liste“ steht auch weiterhin eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Das, was die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht zustande gebracht habe, „werden wir umsetzen“, so Arapović.
