NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will mit den Ländern und Gemeinden „ein klares Wort“ für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung sprechen.
Wie er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat ausführte, brauche es von diesen Reformen. Was die Frage eines EU-Defizitverfahrens betrifft, meinte er, dieses liege in der Hand der EU-Finanzminister. Österreich könne nur einen verbesserten Reformvorschlag einbringen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte am Abend in der „ZIB2“, dass man weiter versuchen werde, ein Defizitverfahren abzuwenden. Nötig sei eine gesamtstaatliche Konsolidierung bei der neben dem Bund auch Länder und Sozialversicherungsträger etwas beitragen. Man werde „bis zu einer gewissen Schmerzgrenze“ zusätzlich zu den bisherigen Sparplänen im Rahmen der Budgeterstellung schauen, „was wir noch finden können“. Schmerzgrenze sei die Konjunktur, so Marchetti, der deshalb neue Belastungen ausschloss.
Schellhorn sieht Zeit für große Reformen
Die Lage sei „bitter ernst“, ernster, als noch vor zwei Wochen gedacht, hatte Schellhorn zuvor gemeint. „Wir müssen nochmals mit Ländern und Gemeinden sprechen“, meinte Schellhorn. Es sei jetzt Zeit für große Reformen, zu denen sich auch Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP) bekannt habe.Der Angesprochene bestätigte am Mittwoch seine Bereitschaft „zu durchdachten und langfristig tragfähigen Lösungen“, um die Finanzen effizienter zu gestalten und die Strukturen moderner zu machen, verwahrte sich aber gegen „kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Regionen“. Länder und Kommunen seien das Fundament einer funktionierenden Daseinsvorsorge – sie garantierten Bildung, Sicherheit, Pflege und Infrastruktur direkt vor Ort, so Haslauer gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ .
Schmidt gegen Sparen bis zum Konjunktureinbruch
An den 6,3 Mrd. Euro heuer und 8,7 Mrd. Euro 2026 an Konsolidierungsvolumen will man festhalten, auch wenn sich die wirtschaftspolitische Lage ändere und in den nächsten Tagen neue Prognosen erwartet werden, betonten Schellhorn und auch SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sich jetzt in eine Situation hinein zu sparen, durch die die Konjunktur leiden und die Steuereinnahmen sinken würden, würde im Endeffekt die Budgetsituation nicht verbessern, meinte sie auf eine entsprechende Frage nach der Notwendigkeit zusätzlicher vermögensbezogener Steuern.
Schellhorn hob jedenfalls die Einigkeit in der Bundesregierung hervor. Zuletzt habe er gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Verhandlungen zu den geplanten Einsparungen in den Ministerien geführt. Der gemeinsam ersichtliche Spar- und Reformwille sei „erfrischend“ gewesen, so Schellhorn. Insgesamt 1,1 Mrd. Euro seien in den Ressorts einzusparen. „Die genaue Aufteilung, die Kuchen- und Tortenstücke werden in den nächsten Tagen präsentiert werden.“
