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Startseite » NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will über „TikTok-Verbot diskutieren“
Politik

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will über „TikTok-Verbot diskutieren“

MitarbeiterBy MitarbeiterJuli 30, 2024
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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will über „TikTok-Verbot diskutieren“

Am Dienstagabend starteten die Sommergespräche auf oe24.TV. Gast zum Auftakt war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die besten Passagen aus dem Interview mit oe24-Chefredakteur Niki Fellner und Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel gibt es hier im Video und im Artikel. 

Video zum Thema:
Highlights | Das Sommergespräch mit Beate Meinl-Reisinger


Meinl-Reisinger…

  • über Koalitionsbedingungen der NEOS: „Bildung, steuerliche Entlastung und das Thema saubere Politik, also Anti-Korruption“
  • über Sparmaßnahmen und eine Erbschaftssteuer: „Spannenderweise verstehen die Österreicher sehr gut, wie wir dastehen und dass es ohne Sparmaßnahmen nicht gehen wird. Und: Die Österreicher wollen auch keine neuen Steuern.“
  • über die Koalitionspläne der ÖVP: „Ich glaube die ÖVP koaliert sowieso sofort wieder mit der FPÖ.“ 
  • über einen angeblichen ÖVP-SPÖ-Pakt für nach der Wahl: „Ich finde das reichlich originell, dass da offensichtlich hinter verschlossenen Türen ÖVP und SPÖ glauben, sie können wieder ganz alte Politik machen. So funktioniert das natürlich nicht – und auch nicht mit uns.“
  • über die politische Kultur: „Ich glaube, dass jeder Politiker und jede Politikerin selber in der Verantwortung sind. Und ich glaube, jeder von uns hat die Möglichkeit, ein bisserl mehr die Selbstkontrolle einzuschalten.“
  • über ein TikTok-Verbot: „Darüber müssen wir diskutieren, weil wir können nicht die Daten unserer Kinder nach China schicken“
  • über die angekündigte Nulllohnrunde: „Irgendwann wird man sich die Frage stellen müssen, was für ein Signal die Politik da aussendet. Nämlich: Ich bin es eigentlich nicht wert. Ich verdiene es eigentlich gar nicht, dass man mich gscheit‘ bezahlt (lacht). Das sehe ich tatsächlich nicht so.  
  • über Pensionen: „Das Pensionsantrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden.“
  •  über die Europäische Union: „Es ist wichtig, dass wir endlich stärker werden in Europa – selbstbewusster und autonomer. Diese Stärke haben wir nur, wenn wir in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen“.
  • über den Ukraine-Krieg: „Man muss sehen, dass es hier um unsere eigene Sicherheit, unsere eigene Freiheit, unseren eigenen Frieden geht. Wir sind schon lange ein Stück weit Angriffsziel von Russland. Das mag einem gefallen oder nicht – das ist so. Hacker-Angriffe, Cyber-Angriffe, Desinformations-Kampagnen, die ganze Spionage-Kiste. Ich halte das für potentiell bedrohlich“ 

Am 29. September wird dann ein neuer Nationalrat gewählt. Vorher sind noch die Spitzen aller Parteien bei den Sommergesprächen auf oe24.TV zu Gast. Es wird spannend!

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