Im Interview mit Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel erklärte ÖVP-Chef Karl Nehammer, wie es um eine Ampel-Koalition steht, was sich jetzt ändern muss und wie das Budget konsolidiert werden soll.
oe24: Diese Woche sind offiziell Koalitionsverhandlungen gestartet. Warum hat es eigentlich so lange gedauert?
Karl Nehammer: Das ist ein Mythos, dass es lange gedauert hat. Wir sind jetzt im Fahrplan von Türkis-Grün, also wir haben jetzt keine Zeitverzögerung im Vergleich dazu.
oe24: Seit 2017 ist das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ – freundlich ausgedrückt – zerrüttet. Konnte hier wieder eine Art Vertrauensverhältnis aufgebaut werden?
Nehammer: Es ist auf jeden Fall besser geworden, auch durch mein klares Bekenntnis, zu dem zu stehen, was ich vor der Wahl versprochen habe. Ich glaube, da hat es am Anfang eher noch Zweifel gegeben. Als dann gesehen wurde, dass es auch so kommt, wie ich es gesagt habe, hat es aus meiner Sicht begonnen, immer konstruktiver zu werden.
oe24: Es gibt ein paar Themen, die stehen – zumindest in Ihrer Priorität – außer Streit, unter anderem Migration und Integration oder Wirtschaftsstandort. Wie schaut es da mit klassischen sozialdemokratischen Themen wie leistbares Leben aus?
Nehammer: Das Thema ist ja auch für uns wichtig. Wenn man sieht, wie die Menschen entschieden haben bei der Wahl, dann war die Sorge groß wegen illegaler Migration. Dann aber auch Inflation und die Sorge um den Arbeitsplatz. Diese drei großen Themen, Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze der Zukunft und das Leben so gestalten, dass auch tatsächlich etwas überbleibt zum Leben, das waren alles Themen, auf die wir uns auch verständigt haben.
oe24: FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptet ja, Sie seien eine Minderheit in der ÖVP und viele würden eigentlich gerne mit den Freiheitlichen koalieren. Sind Sie sich sicher, dass das nicht stimmt?
Nehammer: Ich habe nach dem Wahlergebnis die Vertrauensfrage im Vorstand gestellt. Jeder hat die volle Unterstützung ausgedrückt, auch für den Weg, dass wir Haltung zeigen. Wir haben vor der Wahl versprochen: Mit dieser Form der Politik von Herbert Kickl können wir nicht.
oe24: Sie haben jetzt mehrmals gesagt, es könne kein „Weiter wie bisher“ geben. Aber was muss sich da wirklich deutlich unterscheiden?
Nehammer: Es muss sich etwas bewegen in unserem Land. Es gibt viele Herausforderungen, die einfach gewachsen sind und jetzt überdeckt waren durch die Krisen.
oe24: Gleichzeitig gibt es aber ein Budget-Loch. Vor der Wahl hatten Sie gesagt, Sie glauben nicht, dass man ein Sparpaket braucht. Das geht sich aber mit den Wirtschaftszahlen nicht aus. Was kommt auf uns zu?
Nehammer: Es gibt neue Vorgaben von Seiten der Europäischen Kommission, die dazu veranlassen, die langfristigen Ausgaben zu überprüfen und da – und dabei bleibe ich – effizienter, sparsamer zu sein, dass man auch tatsächlich eine Ausgabenbremse zieht. Aber Investitionen werden weiter wichtig sein. Aus meiner Sicht ist es ohne neue Steuern nach wie vor machbar.
oe24: Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Ampelkoalition tatsächlich geschmiedet wird?
Nehammer: Ich würde sagen 50:50. Wir haben schon einen deutlichen Fortschritt in den Verhandlungen damit, dass wir in der Problemanalyse übereinstimmen. Jetzt beginnt eben die Knochenarbeit.
