ORF-Moderator Martin Thür und ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag, 2. September 2024, vor Beginn der Aufzeichnung der Sendung ORF-„Sommergespräche“ in Traunkirchen am Traunsee.
Nehammer über das Sparpaket…
Es braucht Anreize, damit in Österreich wieder investiert wird, denn mehr Wirtschaftswachstum ist entscheidend. Der Kuchen muss für alle größer gemacht werden. Unser Ziel sind zwei Prozent Wachstum pro Jahr, das sind 50 Milliarden Euro. Ein Modell zur Gegenfinanzierung liegt darin, im Budget-Vollzug etwas zu ändern, was unter anderem durch das sogenannte Zero-Base Budget von OECD gewährleistet werden kann.
Es wird kein Sparpaket geben. Die ÖVP will durch das Zero Base Budget bis zu 8 Prozent einsparen, was 3,5 Milliarden Euro entspricht. Dieses Modell wurde schon vorgestellt – der Sinn dahinter ist, die Budgets in jedem Ministerium zu durchleuchten. Auch das Fördersystem gehört erneuert – durch Steuergutschriften und Garantien sowie Forschungsprämien für eine Budget-Entlastung.
Alles in allem braucht es mehrere Ansätze: Lohnnebenkosten-Senkung sowie Steuerbefreiung auf Überstunden, damit in Österreich investiert wird. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und gleichzeitig eine Systemveränderung (Ressortbudgets, Umstellung der Fördersystems).
