Am kommenden Montag ist der Tag der Wahrheit für die Staatsfinanzen: Die Statistik Austria gibt offiziell bekannt, wie groß das Defizit ausfallen wird. Schon streiten Bund, Länder und Gemeinden wer am Budgetdesaster schuld ist – und wer dafür zu Kasse gebeten wird.
„Öffentliche Finanzen 2024“ – so heißt die unscheinbare Eintragung im Terminkalender der Statistik Austria. Doch es könnte ein historisches Datum sein: Alle – auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und seine ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – werden dann nicht nur wissen, wie hoch das Defizit für 2024 ausgefallen ist, sondern vor allem: was auf uns heuer noch zukommt.
Schon am Donnerstag hatten die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, für eine Schockanalyse gesorgt: Anstatt nach zwei Rezessionsjahren endlich wieder einmal zu wachsen, geht es mit der Wirtschaft heuer bereits zum dritten Mal bergab – und zwar um 0,3 %. Das gab’s seit 1945 noch nie.
Budgetdefizit explodiert förmlich
Und: Das wirft alle Budgetplanungen des neuen Finanzministers über den Haufen: Marterbauer war von einem leichten Wachstum für 2025 ausgegangen. Mit dem Minus gehen klarerweise auch die Staatseinnahmen zurück. Wie stark, darüber gab es unterschiedliche Schätzungen. Klar ist nur: Das geplante Sparpaket wird definitiv nicht ausreichen, um das Budgetdefizit auf 3 % des BIP zu begrenzen und so ein Defizit-Verfahren der EU zu vermeiden.
WIFO und IHS gehen davon aus, dass Marterbauer zu den 6,4 weitere 2,5 Milliarden einsparen müsste, um auf 3 % zu kommen, wären also knapp 9 Milliarden.
Fiskalratschef Christoph Badelt geht von Mindereinnahmen in Höhe von rund vier bis fünf Milliarden aus – dann wäre also der Sparbedarf bei rund 11 Milliarden.
Doch Marterbauer selbst betont, dass die Defizite von Ländern und Gemeinden bisher unterschätzt worden seien. Am Montag könnte also der Sparbedarf – und Marterbauer hatte im Parlament diese Zahl selbst genannt – auf 12 Milliarden Euro explodieren, fast der doppelte Betrag, der als Sparpaket eingeplant ist. Das gilt inzwischen als realistische Variante.
Länder winken schon einmal ab
Die Regierung – konkret Marterbauer und Eibinger-Miedl – hat zwar schon angekündigt, nicht mehr als 6,4 Milliarden sparen zu wollen und zu können, weil sonst die Konjunktur noch mehr abgewürgt wird. Trotzdem muss 2026 noch mehr – nämlich 8,7 Mrd. Euro – gespart werden. Trotzdem winken die betroffenen Länder und Gemeinden schon einmal ab: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und dessen steirischer Kollege Mario Kunasek (FPÖ) sind über die Forderung des Bundes empört. Andere Länder zeigen sich im Ton zwar milder, sehen aber ebenfalls kaum Möglichkeiten zu Einsparungen bei sich. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verweist auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden.
Sparen jetzt auch bei Löhnen und Pensionen
Experten wollen aber auch ans Eingemachte gehen: WIFO-Chef Felbermayr sagte, dass die Löhne nicht dauerhaft stärker als die (sinkende) Produktivität steigen könnten. Der Staat sollte bei den Beamten mit positivem Beispiel vorangehen und die Gehälter nicht zu stark erhöhen, meint Fiskalrat-Ökonom Johannes Holler. Auch Pensionen sollten dann unter der Inflationsrate angehoben werden.
Marterbauer hat bisher allerdings abgewunken: Das stehe nicht im Koalitionsübereinkommen. Auch GPA-Chefin Barbara Teiber lehnt Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate ab,
