Als erster ÖVP-Politiker fordert der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler nach der Swift-Absage die Einführung eines Bundes-Trojaners zur Infiltrierung von Messenger-Diensten.
Der Tipp zur Verhinderung des mutmaßlichen Terror-Anschlags sei laut Sicherheitsdirektor Franz Ruf von einem befreundeten Geheimdienst gekommen, der offensichtlich einen Messenger-Dienst überwacht hatte, Das geht in Österreich zumindest derzeit nicht so einfach.
Der steirische Landeschef Christopher Drexler geht deshalb gegenüber oe24 in die Offensive: „Wir sehen in diesem unfassbaren Fall, wie wichtig es ist, dass Sicherheitsbehörden die Internet-Kommunikation von Extremisten und Gefährdern überwachen können. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land – um die Freiheit, Konzerte ohne Gefährdung besuchen zu können. Wieso darf unsere Polizei keine Extremisten und Islamisten überwachen? Wieso sind wir jedes Mal aufs Neue auf die Hinweise ausländischer Dienste angewiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern?“
Drexler ortet als Verantwortliche die grüne Justizministerin Alma Zadic:“Es liegt an der völlig unverständlichen Rechtslage in Österreich. Justizministerin Alma Zadic muss jetzt endlich handeln und die Überwachung der Kommunikation über Messenger-Dienste im Internet ermöglichen. Ich habe die Ministerin schon im November 2023 aufgefordert diese eklatante Sicherheitslücke in Österreich zu schließen. Sie hat es nicht einmal für wert befunden darauf zu antworten.“ Drexler appelliert jetzt an die Ministerin: „Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung ernst und handeln Sie für die Sicherheit in unserem Land, Frau Bundesministerin! Anderenfalls wird weiterhin das Leben von unschuldigen Menschen gefährdet!“
