Der terroristische Akt in Deutschland führe die Dringlichkeit vor Augen, Bevölkerung vor Terroristen betsmöglichst zu schützen, meint die ÖVP.
ÖVP-Generalsekretär Stocker richtete nach den Terror-Schüssen von München einen Apell an die anderen Parteien: „Alle Parteien müssen endlich umdenken und neuen Befugnissen wie Messenger-Überwachung zustimmen. Der terroristische Akt in Deutschland hat schonungslos vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unseren ermittelnden Behörden die notwendigen Befugnisse einzuräumen, um die Menschen vor Terroristen zu schützen.“
Verfahren gegen Täter wurde eingestellt
Weil das Verfahren gegen den Schützen von München, der ein 18-Jähriger Österreicher ist, eingestellt wurde, sieht Stocker Handlungsbedarf bei der Politik: „Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurde ein Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Das zeigt, dass die Behörden ohne die Messenger-Überwachung im konkreten Verdachtsfall nicht die notwendigen Instrumente haben, um Terroristen zu überführen. Österreich ist europaweit auch das einzige Land, in dem Messenger-Überwachung nicht möglich ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen die technischen und rechtlichen Befugnisse, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, insbesondere die Überwachung von Messenger-Diensten. Neben der Überwachung von Messenger-Diensten brauchen wir auch die Wiedereinführung der obligatorischen U-Haft, eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts sowie ein Verbotsgesetz bezüglich des politischen Islams.“
