Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spricht sich nach Einwänden unter anderem aus der Justiz für Änderungen im Entwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys aus.
„In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet“, so Zadic in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Begutachtungsfrist zum Entwurf wird auf sechs Wochen verlängert, ein für Anfang Juli geplanter Beschluss im Nationalrat geht sich damit nicht aus.
Sowohl Vertretungen von Richter- und Staatsanwaltschaft als auch der Anwältinnen und Anwälte hatten zuletzt die kurze Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung von nur zwei Wochen kritisiert. Die Staatsanwälte hatten darüber hinaus auch massive Einwände gegen die geplante organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten. Diese soll durch die Kriminalpolizei erfolgen, die dafür eigene Organisationseinheiten schaffen muss.
Zadic nimmt „Bedenken der Expert:innen sehr ernst“
„Ich habe mich viereinhalb Jahre auch in nicht immer einfachen Zeiten dafür eingesetzt, dass der Rechtsstaat gestärkt und abgesichert wird“, meinte Zadic. „Daher nehme ich die Bedenken der Expert:innen sehr ernst. Ich bin sicher, dass tut auch die ÖVP.“
Im Laufe der bisherigen Begutachtung seien Einwände vorgebracht worden, die im Vorfeld von den Stakeholdern so nicht geäußert worden seien, begründete die Ministerin nach einem Treffen mit Vertretern von Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften und Wissenschaft ihr Vorgehen. Daher werden die Begutachtung bis Ende Juli verlängert. „Da die parlamentarischen Fristen gewahrt bleiben, ist ein Beschluss im September möglich.“ Mitte September steht knapp vor den Nationalratswahlen noch eine Plenarsitzung am Programm
