Freiheitliche pochen auf Verbotsgesetz gegen politischen Islam, SPÖ will Terrorismusabwehrzentrum.
Nach den Schüssen eines österreichischen Staatsbürgers beim NS-Dokumentationszentrum in München haben sich SPÖ und FPÖ in ihren Forderungen nach mehr Maßnahmen gegen Extremismus bestätigt gesehen. Die SPÖ verlangte per Aussendung einmal mehr ein Terrorismusabwehrzentrum, die FPÖ ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker forderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Rücktritt auf.
Das sagt die SPÖ
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangte von Karner und Zadic Aufklärung darüber, wieso der Attentäter eine Waffe kaufen und einen Anschlag verüben konnte, obwohl er als Islamist amtsbekannt gewesen sei. Im von der SPÖ geforderten Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sollten Geheimdienste und Staatsanwaltschaften „genau solche Fälle“ bearbeiten können. Zusätzlich sollen dort umfassende Deradikalisierungsmaßnahmen gesetzt werden.
Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam
Es brauche ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um etwa gegen IS-Anhänger vorgehen zu können, noch bevor etwas passiert, verlangte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Für den blauen Generalsekretär Hafenecker ist der Anschlag ein „Totalversagen von DSN und Justiz“, für das Karner und Zadic die Verantwortung trügen. „Beide müssten heute noch in der Sekunde zurücktreten“, forderte er. Karner und der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, seien offenbar nur noch mit der „Jagd nach der Phantomerscheinung Rechtsextremismus“ und „Massenüberwachungsfantasien gegen die eigenen Bürger“ beschäftigt; Justizministerin Zadic wiederum mit „Meinungszensur unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen Hass im Netz‘ oder anderen linken Vorwänden zur Delegitimierung unliebsamer Meinungen“.
Appell von Stocker
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker appellierte abermals an die anderen Parteien, eine Messenger-Überwachung auf den Weg zu bringen. Die ermittelnden Behörden benötigten die notwendigen Befugnisse, um Menschen vor Terroristen zu schützen, so Stocker in einer Aussendung. Österreich sei europaweit das einzige Land, in dem Messenger-Überwachung nicht möglich ist. „Alle Politiker der anderen Parteien, die diese Befugnisse bisher verhindert haben, sollten ihren Rücktritt überlegen“, findet Stocker.
