Morgen Gipfel: Österreich vor Aufgabe des Schengen-Vetos

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Donnerstag auf die bisherigen Anstrengungen zum Außengrenzschutz und betonte: „Wir sehen, dass sich diese Anstrengungen bezahlt machen und wollen diesen Weg konsequent weiter beschreiten und ein neues Paket schnüren.“ Das neue Paket soll demnach am Freitag in Budapest fertig verhandelt werden. „Nach dem Veto zu einem Beitritt von Rumänien und Bulgarien durch Österreich und die Niederlande haben die Anstrengungen beim Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität Fahrt aufgenommen“, so Karner weiter. „Österreich ist hier aber nicht Zuschauer, sondern leistet selbst harte Arbeit.“

Gipfel mit Rumänien und Bulgarien

   An dem Arbeitsgespräch in Budapest nehmen neben Karner der bulgarische Innenminister Atanas Ilkow, der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu, sowie der Gastgeber und amtierende ungarische EU-Ratsvorsitzende Sándor Pintér teil. Der ungarische EU-Ratsvorsitz will beim Treffen der EU-Innenminister Mitte Dezember eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen. Ebenfalls an dem Arbeitsgespräch teilnehmen soll die scheidende EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson. Ihr designierter Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP) sprach sich bereits für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder aus.

Intensive Verhandlungen im Vorfeld

   Dem Treffen in Budapest gingen intensive diplomatische Verhandlungen voraus. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu telefonierte am Dienstag mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), am Montag besuchte der rumänische Senatspräsident Nicolae Ciuca den Kanzler, wie das Bundeskanzleramt bestätigte. Innenminister Karner traf am Montagvormittag seinen Amtskollegen Predoiu zur Vorbereitung in Wien. Die österreichische Botschafterin in Sofia, Andrea Ikić-Böhm, besuchte zu Beginn der Woche die bulgarisch-türkische Grenze, um sich über die Fortschritte ein Bild zu machen.

Schutz der Außengrenzen

 Offizielle Themen des Treffens in Budapest sind nach Angaben des Innenministeriums der Schutz der EU-Außengrenzen, die gemeinsame Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie weitere Maßnahmen gegen die illegale Migration. Seit März sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von „Schengen Air“, die Kontrollen an den Luft-und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht.

Immer weniger Illegale aufgegriffen

   Aus dem Innenministerium hieß es, illegale Grenzübertritte in die EU seien um 30 Prozent zurückgegangen, die Route über Bulgarien und Rumänien nach Österreich habe deutlich an Bedeutung abgenommen. In Bulgarien seien illegale Grenzübertritte um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, die Asylanträge um 40 Prozent. Rumänien habe um 53 Prozent weniger illegale Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und um 75 Prozent weniger Asylanträge verzeichnet. Dass Schlepper einen Bogen um Österreich machen würden, zeige sich besonders bei den Aufgriffen an der Grenze Österreichs im Burgenland: Dort habe es im September und Oktober 2000 Aufgriffe gegeben, gegenüber 11.250 im Jahr 2023 und 28.000 im Jahr 2022.

Innenministerium sieht zahlreiche Fortschritte

Außerdem verweist das Innenministerium auf weitere Bemühungen im Rahmen der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa habe eine Verdreifachung der Kräfte in Bulgarien angekündigt, der Ausbau erfolge aktuell. Rumänien und Bulgarien hätten bisher 130 Millionen Euro von der EU-Kommission für den Ausbau der Grenzüberwachung erhalten. In Bulgarien werde gerade zusätzliches Personal in Form von 1.240 Grenzbeamten umgesetzt. Auch würden von beiden Ländern Pilotprojekte für Außengrenzverfahren umgesetzt. Verstärkte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit beider Länder gebe es auch mit Ungarn, Griechenland und der Slowakei. Österreichische Polizisten sind überdies als „Dokumentenberater“ an den Flughäfen in Rumänien und Bulgarien stationiert.

Grünes Licht für Bulgarien und Rumänien am 12. Dezember?

   Rumänien geht davon aus, dass der EU-Innenministerrat am 12. Dezember den Beschluss über Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum fällen werde. Allerdings würden die Schlagbäume an den rumänischen Grenzkontrollpunkten voraussichtlich erst einige Monate später aufgehoben, da es bis dahin gelte, entsprechende Softwareprogramme zu implementieren. Er rechne „fest damit, dass Rumänien bis Ostern 2025 Schengen-Vollmitglied sein wird“, sagte Ciolacu unlängst.

Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Heide ist eine Erweiterung des Schengenraums längst überfällig: „Es ist höchste Zeit, das Schengen-Veto endlich aufzuheben, das Österreich einen erheblichen Image- und wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Die Voraussetzungen zur Aufnahme in den Schengenraum wurden von Rumänien und Bulgarien längst erfüllt“, sagte Heide.