Bei einem Treffen zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau am Montag in Paris standen Rückkehrzentren in Drittstaaten und Abschiebungen nach Afghanistan im Zentrum der Gespräche.
„Eine harte und gerechte Asylpolitik braucht auch Abschiebungen. Österreich und Frankreich ziehen hier gemeinsam mit Deutschland an einem Strang, auch um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen“, teilte Karner anschließend mit.
Gemeinsame Asyl- und Migrationspakt
Beide Innenminister hätten zudem festgehalten, dass der gemeinsame Asyl- und Migrationspakt der EU rasch umgesetzt werden müsse, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. In manchen Bereichen seien „Nachhärtungen notwendig“. Beiden Staaten sprechen sich demnach auch dafür aus, dass Rückkehrzentren in Drittstaaten dringend notwendig seien.
Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz
Bei einem Treffen von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) mit ihrem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad in Paris ging es laut Aussendung um den Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz. Eine entsprechende gemeinsame Initiative wollen Österreich und Frankreich für den kommenden EU-Rat in Brüssel aufsetzen.
