NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Dienstag bei einer Pressekonferenz an, was am Mittwoch im Ministerrat auf der Tagesordnung steht.
Wien. Am Dienstag traf sich die Regierung erstmals zu einer Klausur im Bundeskanzleramt. Danach traten die drei Parteichefs der schwarz-rot-pinken Koalition noch vor die Kameras. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte dabei zudem an, was am Mittwoch beim Ministerrat am Tagesprogramm steht. Nach den SPÖ- und ÖVP-Themen (Mietpreisbremse und Familiennachzug-Stopp) ist diese Woche ein pinkes Anliegen an der Reihe.
Demnach soll der Grundstein für ein Handy-Verbot an Schulen bis einschließlich der achten Schulstufe gelegt werden. Die Außenministerin gestand, hier vom „Saulus zum Paulus“ geworden zu sein, lehnte sie in der Vergangenheit doch bisher ein solches Verbot ab.
Klassen. Zudem kündigte die pinke Parteichefin Orientierungsklassen an. Denn: Die sofortige Einschulung in den Regelunterricht von Geflüchteten, die kaum Deutsch sprechen oder bisher noch nie in der Schule waren, „funktioniert nicht“.
Meinl: „Eine Möglichkeit und keine Pflicht“
Aber: Sowohl beim Handy-Verbot als auch bei den Orientierungsklassen haben die Schulen einen eigenen Ermessensspielraum. Es ist „eine Möglichkeit und keine Pflicht“, so Meinl-Reisinger.
