Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden.
„Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig“, sagte er im Podcast von Table.Briefings. „Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt“, betonte er.
Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen. „Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht“, sagte der oberösterreichische Politiker.
Die neue deutsche Regierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete Innenminister Alexander Dobrindtan, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Kritik aus Österreich
Die deutschen Grenzkontrollen werden in Österreich seit Jahren kritisch gesehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte in der Vorwoche zwar die deutschen Bemühungen im Kampf gegen die illegale Migration, pochte aber zugleich auf die Einhaltung des europäischen Rechts. Karner hatte wiederholt erklärt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen durch Deutschland nicht dulden werde. Auch der oberösterreichische Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sagte in der Vorwoche, dass „einseitige Zurückschiebungen“ durch Deutschland nicht akzeptiert würden.
