Die Löhne hinken der Mindestsicherung hinterher, was den Anstieg betrifft. Seit 2018 ist die Mindestsicherung schneller gestiegen als die Inflation.
Eine Wiener Migranten-Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, lässt aktuell die Wogen hochgehen. Wie seit einigen Tagen bekannt erhalten Vater, Mutter und ihre sieben Kinder inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich. FPÖ und ÖVP kritisieren diesen Umstand. Die SPÖ verteidigt die Mindestsicherung. Aber sogar der grüne Sozialminister Johannes Rauch forderte zuletzt eine bundesweite „Mindestsicherung neu“.
Seit 2018 wurde die Mindestsicherung fünf mal außertourlich erhöht
Seit 2018 wurde die Mindestsicherung fünf mal über dem gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht. Die heimischen Tariflöhne konnten damit trotz einer im europäischen Vergleich starken Dynamik nicht Schritt halten. Die Inflation betrug im selben Zeitraum 28,6 Prozent.
Mindestsicherung stieg schneller als die Löhne
Während die Tariflöhne um 29,1 Prozent gestiegen sind, hat die Mindestsicherung seit 2018 um 33,9 Prozent zugelegt. Sie ist somit schneller gestiegen als die Löhne. Bei der monatlichen Mindestsicherung wurde dabei der Wert für einen Alleinstehenden berechnet. Das zeigt eine Auswertung des Wirtschaftsmediums selektiv anhand offizieller Zahlen.
Kritiker bemängeln die Unverhältnismäßigkeit und mangelnde Erwerbsanreize
Kritiker bemängeln die Unverhältnismäßigkeit der Zahlungen und mangelnde Erwerbsanreize. Leistungen wären in anderen Bundesländern deutlich niedriger, was zu einem Sozialtourismus führe. Vorgeschlagen werden eine Staffelung der Mindestsicherung bei Mehrkindfamilien, mehr Sach- statt Geldleistungen, eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe sowie die Beschränkung des Anspruchs auf Staatsbürger.
134.303 Wiener in Mindestsicherung
Im Jahresdurchschnitt 2022 bezogen 134.303 Wiener Mindestsicherung. Das sind 70 % aller Bezieher. Insgesamt kostet die Mindestsicherung rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
In Wien waren 50 % der Bezieher weiblich und 35 % waren Kinder.
39,7 % österreichische Staatsangehörige bezogen in Wien Mindestsicherung. Ihnen gegenüber standen 42,1 % Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherungsbezieher in der Hauptstadt. Auch in Vorarlberg und Tirol gibt es mehr Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Mindestsicherung als österreichische Staatsangehörige in Mindestsicherungsbezug.
743 Euro betrug die durchschnittliche monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft in der Mindestsicherung 2022.
