Das in seiner Vorgeschichte nicht unumstrittene Wahlprogramm der SPÖ liegt seit Mittwoch vor.
Parteichef Andreas Babler sprach bei der Präsentation von einem „wichtigen Zukunftsprogramm“. Es gehe darum, den Respekt für die Menschen politisch zurückkehren zu lassen, und es sei ein Angebot weit über Parteiideologie hinaus: „Es ist ein Wahlprogramm, das die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert.“
So ist man in der SPÖ auch stolz, dass der von Babler installierte Expertinnen- und Expertenrat viele Inputs für das Programm eingebracht hat. Einzelne in dem Gremium vertretene Fachleute waren dann auch bei der Präsentation dabei und bewarben ausgewählte Punkte, Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) etwa einen neuen Verfassungskonvent, die Medizinerin Miriam Hufgard-Leitner kostenlose zahnmedizinische Leistungen bis 23, pro-ge-Chef Reinhard Binder die probeweise Arbeitszeitreduktion und Expertenrat-Leiter Marc Hall die wirtschaftspolitische Ausrichtung.
Programm hat 116 Seiten
Die SPÖ hat sich mit ihrem Programm nicht lumpen lassen. Es umfasst nicht weniger als 116 Seiten, wobei die Inhalte durch Interviews quasi aufgelockert werden. Zu Wort kommt nicht nur Babler selbst, sondern auch Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen von Schauspieler Cornelius Obonya über Uni-Professoren wie Alex Polleres und Stefan Woltran, die Staatswissenschafterin Julia Partheymüller bis hin zu „Mutbauer“ Ewald Grünzweil.
Was inhaltlich geboten wird, ist fast durchgehend bekannt – alleine dadurch, dass sich das Programm nur in kleineren Details von jenem (von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures intern kritisierten) Entwurf unterscheide. Abgesehen davon sind die meisten Vorschläge von Babler bereits während der vergangenen Monate vorgestellt worden.
Vermögenssteuer ab 1 Million und Erbschaftssteuer
Das Themenfeld, das abgeklappert wird, ist breit. So will die SPÖ die umstrittene Vermögenssteuer ab einem Netto-Vermögen von einer Million Euro, wobei das Eigenheim auch noch ausgenommen wäre. Die Erbschaftssteuer soll ebenfalls erst ab einer Million starten. Die Körperschaftssteuer will man im Gegensatz zur ÖVP nicht senken, sondern auf 25 Prozent anheben.
Mietenbremse bis 2026
Mieterhöhungen sollen bis 2026 ausgesetzt werden und auch danach bei maximal zwei Prozent liegen. Zudem will man einen Zinspreisdeckel von drei Prozent für so genannte „Häuslbauer-Kredite“.
4-Tage-Woche: Test in der Pflege
Testen, in der Anfangsphase vor allem in besonders anspruchsvollen Jobs wie der Pflege, will man die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. All-In-Verträge und Konkurrenzklauseln sollen eingeschränkt werden. Für Langzeitarbeitslose soll es eine Beschäftigungsgarantie geben, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent steigen.
Viele teure Goodies: Gratis-Klimaticket bis 18
Überhaupt ist das Programm recht freigiebig. Beworben wird eine Kindergrundsicherung mit einem Universalbetrag von 367 Euro, der sozial gestaffelt auch höher ausfallen kann. In den Betreuungseinrichtungen soll das Mittagessen (in einer gemeinsamen Ganztagsschule für die 6-15-Jährigen) kostenlos sein, das Klimaticket soll bis 18 gratis sein, ebenso ein Medien-Abo für 16-30-Jährige. Die Zahl der Medizin-Studienplätze soll verdoppelt werden, Zugangsbeschränkungen und Gebühren an den Unis sollen fallen. Einführen will man einen Investitionsfonds für Gastronomie und Nahversorger, um Ortskerne zu beleben.
Der finanziell größte Brocken wäre ein 20-Milliarden-Klima-Transformationsfonds, der von der ÖBAG verwaltet werden sollte. Die ÖBAG soll an diesen auch ihre Dividenden abführen.
Zu den weiteren Forderungen zählen, dass Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden soll, die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze, eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, Fußfesseln gegen Gewalttäter bei Betretungsverboten sowie eine Facharzt-Garantie innerhalb von 14 Tagen.
Ein Bekenntnis gibt die SPÖ in ihrem Wahlprogramm zur Wehrpflicht ab, ebenso zur Neutralität. Im Nahost-Konflikt plädiert man für eine Zwei-Staaten-Lösung, die Ukraine will man „humanitär unterstützen“, aber auch Kanäle für Verhandlungslösungen offen halten.
Flüchtlinge aufteilen, volle Härte für Täter
In der Asylpolitik tritt die SPÖ für eine EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge ein. Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte, soll die „volle Härte“ des Rechtsstaates spüren. Wer nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann, soll im Rahmen einer europäischen Initiative in sichere Drittstaaten außerhalb der Union gebracht werden können.
