„… sonst braucht diese Koalition die Arbeit gar nicht erst aufzunehmen“, so die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Die wochenlangen Koalitionsverhandlungen – und deren vager Ausgang – sorgen für Kopfschütteln in etlichen Teilen der österreichischen Bevölkerung. Selbst Vertreter aus Politik und Wirtschaft äußern immer öfter ihren Unmut. Jetzt äußerte sich auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner öffentlich zum Hickhack zwischen Türkis, Rot und Pink.
„In den vergangenen Tagen habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben“, so die ÖVP-Spitzenpolitikerin in einem emotionalen Facebook-Post. Die Sorgen der Österreicher würden sich vor allem in folgenden Punkten äußern: Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Und: Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.
„Die Sorgen um den Verlust des Wohlstands sind allgegenwärtig, genauso wie die Angst um den Verlust unserer Identität. Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben!“, so Mikl-Leitner weiter.
Und weiter: „Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, damit wir den Wettbewerbsnachteil wieder aufholen. Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen – vor allem für den Faktor Arbeit, aber auch der Anstieg der Energiekosten muss gedämpft und Bürokratie-Dickicht endlich gelichtet werden. Das heißt konkret: Leistung und vor allem die Vollzeit-Arbeit muss sich wieder lohnen. Jene, die mehr arbeiten, müssen das auch auf ihrem Gehaltskonto spüren. Weg mit den Steuern auf Überstunden und runter mit der Bürokratie: Betriebe wünschen sich von der Politik nämlich vor allem eines: Dass sie von der Politik in Ruhe gelassen werden. Weniger Verbote, Kontrollen und Inspektoren. Das hilft der Wirtschaft und spart dem Staat Geld. Und ja wir müssen massiv in den Ausbau der Energienetze investieren und in die Erneuerbare Energie, aber diese Mammut-Aufgabe kann nicht alleine die Ostregion schultern.“
Auch in Sachen Zuwanderung macht Mikl eine Ansage: „Die Schule nimmt eine Schlüsselstellung ein. Das ist der Ort, wo unsere Kinder lernen, wie wir miteinander umgehen in unserer Gemeinschaft. Daher müssen wir hier ansetzen, um unsere Werte und unsere Identität zu verteidigen. Die falsch verstandene Toleranz führt uns in ganz Europa an den Rand. Das heißt aber nicht: Mehr Pflichten für Lehrer, sondern ganz im Gegenteil: Mehr freiwillige Möglichkeiten. Wenn Eltern integrationsunwilliger Familien ihrer Verantwortung nicht wahrnehmen, muss man harte Sanktionen setzen können. Unsere Gemeinschaft muss sich dieser Entwicklung von Gegengesellschaften entschlossen entgegenstellen. Ohne harten Strafen wird es nicht gehen. Strafzahlungen für Eltern, deren Kindern durch Gewalt, Mobbing und grobes Fehlverhalten auffallen, sind die klare Botschaft, dass wir Gegengesellschaften in unseren Schulen und in unserem Land nicht akzeptieren.“ Aktuell endet der Strafrahmen bei maximal 440 Euro, die Landeshauptfrau will diesen auf 2.500 Euro ausweiten. „Null-Toleranz für Integrationsverweigerer heißt auch, dass jenen Familien, die diese Strafen nicht zahlen können, die Sozialhilfe gekürzt werden muss. So lange, bis verstanden wird, wie wir in unserem Land miteinander umgehen“, so Mikl-Leitner. „In Niederösterreich arbeiten wir bereits an einer Aufgabenreform zum Abbau von Bürokratie und werden einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorlegen“, betont die Landeshauptfrau abschließend.
Zur Info: In Österreich dauerte eine Regierungsbildung im Schnitt bisher 62,4 Tage – würde die Ampel heute verkündet, läge man also genau in der Zeit.
