ÖVP hat Ziel „nicht erreicht“ – Landbauer: Wähler hat klar entschieden – Zwander: SPÖ muss über Inhalte sprechen
„Es ist ein Ergebnis, das uns vor wenigen Monaten noch niemand zugetraut hätte, aber natürlich muss man offen und ehrlich sagen: Das Ziel war ein anderes“, teilte Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner der APA zum Minus der Volkspartei bei der Nationalratswahl am Sonntag mit. „Als Demokratin gehe ich jedenfalls davon aus, dass der Bundespräsident den Erstplatzierten (die FPÖ, Anm.) mit der Regierungsbildung beauftragt.“
Karl Nehammer „sitzt fest im Sattel“
„Wir haben unser Ziel nicht erreicht“, sagte Mikl-Leitner im ORF-Interview. ÖVP-Bundesparteichef Bundeskanzler Karl Nehammer „sitzt fest im Sattel, er hat auch weiterhin mein Vertrauen“, betonte die Landeshauptfrau. Erneut schloss sie eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Weiters bedankte sich Mikl-Leitner bei allen, die es möglich gemacht haben, dass in Niederösterreich nach dem Hochwasser „die Wahl überhaupt ordnungsgemäß stattfinden konnte. Das war in vielen Teilen unseres Landes keine Selbstverständlichkeit.“
„Mit aufrichtiger Dankbarkeit blicken wir mit breiter Brust und zugleich sehr demütig auf dieses fulminante Ergebnis“, reagierte der niederösterreichische FPÖ-Chef LH-Stellvertreter Udo Landbauer. „Der Wähler war am Wort und hat klar entschieden. Wir sind überwältigt vom Zuspruch.“ Die FPÖ habe „gemeinsam mit den Menschen und für die Menschen gewonnen“. Und, so Landbauer: „Es ist jetzt an der Zeit, dass Volkskanzler Herbert Kickl wieder die Österreicher ins Zentrum der Politik rückt.“
Landbauer sah eine Bestätigung der bundesweiten Linie der vergangenen Jahre und eine Bestätigung der Arbeit im Bundesland. Auf Koalitionsspekulationen wollte sich der Freiheitliche im ORF-Interview nicht einlassen. Zur Frage, ob er für ein Ministeramt zur Verfügung stehen würde, sagte er: „Ich fühle mich wohl in Niederösterreich und möchte auch hier bleiben.“
SPÖ reagiert
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah im Ergebnis eine „schallende Ohrfeige“ für die türkis-grüne Bundesregierung. „Aus Sicht der Sozialdemokratie zeigt sich klar, dass wir bei der Wahl unserer Themen noch Luft nach oben haben. Vor allem anderen geht es jetzt aber um Österreich und darum, dass unsere Republik eine starke und soziale Regierung erhält“, teilte der Parteimanager mit. In der SPÖ werde man nun über Inhalte sprechen müssen, meinte Zwander in Vertretung von SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich im ORF. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung sagte er: „Wenn man regieren kann, ist das immer gut.“
„Ich freue mich über das beste Ergebnis für NEOS bei einer Nationalratswahl. Vor allem aber freut mich die große Zustimmung in Niederösterreich, wo wir die Grünen überholt haben und auch in den ländlichen Regionen weiter wachsen“, teilte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung mit. „Dieses Ergebnis stimmt mich vor allem mit Blick auf die Gemeinderatswahlen im Jänner zuversichtlich.“ Nun stehe eine „Richtungsentscheidung“ bevor, ob es einen Rechtsruck mit einer Neuauflage der „Ibiza-Koalition“ oder Reformdruck gebe, meinte Collini im ORF.
„Österreich braucht eine stabile Regierung für Klimaschutz und Zusammenhalt“, teilten die Grüne Landessprecherin Klubobfrau Helga Krismer und die Landeslistenerste Abg. Elisabeth Götze in einer Aussendung mit. „Die Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit mitzuarbeiten“, wurde betont.
