Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an den NEOS liegen.
Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Heute darauf angesprochen, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zuversichtlich, dass diese noch erreicht werde.
„Das Wesen einer Begutachtungszeit besteht genau darin, dass man Verbesserungen vornimmt zum ersten Vorschlag“, sagte Meinl-Reisinger. Zuvor kam scharfe Kritik, unter anderem von Amnesty International und der Datenschutz-NGO epicenter.works. Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) bemängelte, dass es zu Verletzungen des journalistischen Quellenschutzes bzw. des Redaktionsgeheimnisses kommen könnte. „Da sind einige Punkte gekommen, und die werden wir uns anschauen“, so Meinl-Reisinger.
ÖVP und SPÖ „völlig unaufgeregt“
Keinen Grund für koalitionäre Verstimmungen sah SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler: „Wir werden das völlig unaufgeregt diskutieren“, sagte er, vor dem Ministerrat danach gefragt. Wie auch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gab er sich überzeugt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jörg Leichtfried (SPÖ), Staatssekretär im Innenministerium, erklärte im Ö1-„Morgenjournal“, dass man während der Begutachtung schon einige Verbesserungen etwa zum Schutz des Berufsgeheimnisses vorgenommen habe.
