Bleibt ihr Nein zu neuen Steuern die rote Linie der Neos? Fordern sie weiterhin das Finanzministerium? Das wollte ZiB2-Anchor Armin Wolf am Mittwochabend im Interview von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wissen.
Vor wenigen Tagen hat Beate Meinl-Reisinger bei einer Parteiveranstaltung gesagt, sie wolle die anderen beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, „in den Hintern treten“. Das sei dort nicht gut angekommen, so Wolf. Ob das ein guter Einstieg in die Verhandlungen gewesen sei, will Wolf wissen. Meinl-Resinger: „Ich habe das mit Augenzwinkern gesagt und vor allem im Zuge einer durchaus sehr flammenden Rede dafür jetzt diese Chance zu ergreifen jetzt in Verhandlungen zu gehen.“ Sie fügt hinzu: „Das habe ich dort gesagt, wie gesagt durchaus mit Augenzwinkern und auch wie ich finde charmant. Aber ja, wenn wir sagen wir wollen regieren, dann gehört auch ein neuer Stil dazu.“ Auch ÖVP und SPÖ bekennen, dieser 29. September, dieser Wahltag ist ein Auftrag, „dass wir die Dinge anders machen“.
Meinl-Reisinger: „Keine roten Linien“
Ob es für die Neos rote Linien bei den Verhandlungen gebe? Meinl-Reisniger antwortet darauf: „Wir haben diese Frage ‚Kein weiter wie bisher‘ versucht mit Leben zu erfüllen und mit Zielen. Ich glaube man geht in so etwas hinein und sagt: ‚Was sind denn die Ziele, die wir gemeinsam erreichen wollen?‘ Das sind zehn Ziele und ein paar stilistische Sachen, wie zum Beispiel, dass es keine Sideletter gibt. Das sind bewusst keine roten Linien. Warum? Weil ich glaube, diese Zeit, dass man sich ausrichtet, was alles nicht geht, die sollte jetzt vorbei sein und es ist klar, jeder wird da über seinen Schatten springen müssen.“
Meinl-Reisinger bekennt sich zu einem „ganz klaren Konsolidierungskurs, den wir nun mal fahren müssen, auch aufgrund der Brüsseler Vorgaben und ich freue mich auch, dass das ein gemeinsames Bild ist, dass ÖVP und SPÖ abgeben.“
Meinl-Reisinger: „Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben“
Die Dreierkoalition in Deutschland ist gescheitert und die FDP hat es zerrieben. „Warum glauben Sie würde es Ihnen, mit viel weniger Regierungserfahrung als der FDP und mit zwei deutlich größeren Parteien als sie es sind, besser gehen?“, fragt Wolf die Neos-Chefin. „Weiß ich es? Nein. Weiß ich nicht. Aber natürlich gibt es die Möglichkeit zu sagen: ‚Wir machen es uns bequem, wir gehen wieder in die Opposition‘. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir kein Selbstzweck sind. Wir haben gezeigt: Es geht. Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben. Ich bin schon der Meinung, dass wir eine Verantwortung haben, alle miteinander in dieser Situation auch sich dieser Verantwortung zu stellen und nicht weg zu ducken, nur weil es vielleicht bequemer ist.“
