Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat im Rahmen der EU eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine gestartet.
„Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch bringen – damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird“, schrieb die Außenministerin am Montag auf X.
Jetzt sei „der Zeitpunkt für einen globalen Schulterschluss“, so Meinl-Reisinger. Die Ukraine habe mehrfach gezeigt, dass sie zu Verhandlungen bereit sei. „Jetzt liegt es an Russland, die Waffen schweigen zu lassen.“ Die EU dürfe nicht abseitsstehen.
15 EU-Staaten an Bord
Über die Initiative der Außenministerin und einen entsprechenden Brief von 15 EU-Mitgliedstaaten an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zunächst „Die Presse“ berichtet. „Viele Länder unterhalten enge Beziehungen zu Moskau, die genutzt werden könnten und sollten, um den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen“, schreibt Meinl-Reisinger in dem Brief. Nach Angaben des Magazins „Politico“ schlossen sich Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden der Initiative an. Das Außenministerium bestätigte dies auf Anfrage der APA.
Der Brief an Kallas soll am heutigen Montag abgeschickt werden, teilte ein Sprecher der Außenministerin weiters mit. Am morgigen Dienstag solle die Initiative beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert werden.
Kremlchef Wladimir Putin hat auf Friedensbemühungen der USA bisher wenig Entgegenkommen gezeigt. Einziges Zugeständnis war bisher die Entsendung einer rangniedrigen Delegation zu Verhandlungen mit einer ukrainischen Vertretung in Istanbul. Unmittelbar vor einem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin am Montag haben wichtige Verbündete der Ukraine nochmals den Druck auf Russland erhöht und Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht, falls Russland sich nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe und Friedensgespräche einlässt.
EU will Waffenruhe von mindestens 30 Tagen
„Die Europäische Union hat sich bereits der Ukraine und ihren Partnern angeschlossen und zu einer solchen Waffenruhe von mindestens 30 Tagen aufgerufen“, erinnert Meinl-Reisinger in dem Brief. „Wie wir gemeinsam betont haben, wäre eine solche Waffenruhe ein entscheidender Schritt, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und Raum für sinnvolle Gespräche über einen echten Frieden zu schaffen, der den russischen Angriffskrieg beenden und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden wiederherstellen soll.“
Russland habe diese Aufforderungen stets zurückgewiesen und „keinerlei Anzeichen für eine echte Bereitschaft gezeigt, seinen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen. Die Verantwortung liegt nun eindeutig bei der russischen Führung, ihr Engagement für den Frieden unter Beweis zu stellen“, heißt es in dem Schreiben an Kallas weiter.
Die EU habe „ein strategisches Interesse daran, die weltweite Unterstützung für den Waffenstillstandsvorschlag zu verstärken. Es ist aktueller denn je, unser Engagement bei unseren globalen Partnern zu erneuern und zu intensivieren, um ihre Unterstützung für diese Initiative zu gewinnen“, schreibt Meinl-Reisinger. Sie regt an, auf früheren Arbeiten aufzubauen, wie etwa einem EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine für Drittländer.
