Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) startet am Montag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York Österreichs Kampagne für einen nicht-ständigen Sitz um UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28.
Österreich wolle erneut Verantwortung im mächtigsten UNO-Gremium übernehmen – „für die Sicherheit des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren!“, schrieb Meinl-Reisinger auf X. Sie trifft in New York unter anderem mit UNO-Generalsekretär António Guterres zusammen.
In einer Offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema „Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities“ will die Außenministerin zudem die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung einfordern. „Gerade für Länder von der Größe Österreichs wäre es besonders gefährlich, wenn sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gegenüber der Sicherheit des Rechts durchsetzen würde“, erklärte die Außenministerin im Vorfeld.
Im Fokus der Debatte stehen die geopolitischen Krisenherde, allen voran die Ukraine und der Nahen Osten. Die Außenministerin will insbesondere die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität am Westbalkan betonen.
Österreich will zum vierten Mal in das mächtigste UNO-Gremium
Österreich wurde bisher drei Mal in den UNO-Sicherheitsrat gewählt: in den Perioden 1973/74, 1991/92 sowie 2009/10. Die Wahl für die Periode 2027/28 finden bereits 2026 statt. Die heimische Kampagne koordiniert der Diplomat Jan Kickert, der unter anderem Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York war.
Der UNO-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Fünf Mitglieder sind dort ständig vertreten: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Sie besitzen ein Vetorecht. Beschlüsse kommen also nur zustande, wenn eine Mehrheit von neun der 15 dafür stimmen und alle Vertreter der fünf mit an Bord sind. Diese Besetzung und Gewichtung spiegelt vor allem die Weltordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs wider.
Die zehn übrigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden dort auf jeweils zwei Jahre hineingewählt und haben kein Vetorecht. Dafür gibt es einen regionalen Schlüssel: Afrika stellt jeweils drei der zehn nicht-ständigen Mitglieder, die Blöcke Asien, Lateinamerika/Karibik und Westeuropa je zwei, Osteuropa eines.
Dänemark-Nachfolge angestrebt
Meinl-Reisinger trifft in New York auch ihren dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen zu einem bilateralen Arbeitsgespräch. Dänemark ist derzeit eines der nicht ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat 2025/26. Österreich würde bei einer Wahl in das Gremium quasi für Westeuropa an die Stelle Dänemarks treten.
Auf dem Programm der New-York-Reise der NEOS-Politikerin steht des Weiteren ein Treffen mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagoge, bei dem Meinl-Reisinger Österreichs Engagement für die Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus bekräftigen wird.
