Nach dem Verbot der Regenbogen-Parade in Ungarn hat sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einem Gespräch mit ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó besorgt gezeigt.
„Gerade auch im Lichte der beunruhigenden steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Schwulen und Lesben habe ich ihm meine Sorge über die aktuelle Gesetzgebung in Ungarn hinsichtlich der Freiheit der LGBTIQ+ Community mitgeteilt“, erklärte Meinl-Reisinger am Samstag auf der Onlineplattform X.
Grund- und Menschenrechte seien „das Fundament unserer Europäischen Union“ und die Grundlage für die individuelle Freiheit eines jeden Menschen, erklärte Meinl-Reisinger, die sich bei Szijjártó auch für das „offene Gespräch“ bedankte.
Szijjártó seinerseits erklärte auf Facebook, in Sachen Pride Parade gegensätzliche Ansichten zu vertreten. Er habe seiner österreichischen Amtskollegin gesagt, dass der Schutz von Kindern in Ungarn absolute Priorität habe, meldete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. „Wir wollen nicht die Erwartungen der Regierungen anderer Länder erfüllen, sondern die Erwartungen des ungarischen Volkes.“
Verbot am Dienstag beschlossen
Das Parlament in Budapest hatte am Dienstag Versammlungen wie die Pride Parade, bei der Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, verboten. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.
Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Strafgelder. Zur Identifizierung der Teilnehmer soll der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware erlaubt sein.
Für die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán gilt Homosexualität unter dem Aspekt des Kinderschutzes als „besorgniserregend“. Bereits seit 2021 verbietet eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach für Minderjährige in Ungarn nicht zugänglich sein.
Gespräche auch über Ukraine
Nach Angaben Szijjártós sprachen die beiden Außenminister auch über den Krieg in der Ukraine. Die Situation sei unverändert, und trotz wiederholter Versprechen weigere sich die ukrainische Regierung, der ungarischen Minderheit die 2015 entzogenen Rechte zurückzugeben, kritisierte Szijjártó auf Facebook. „Dies ist völlig inakzeptabel und widerspricht den gemeinsamen europäischen Regeln und Werten.“
Er fügte hinzu, dass er die Bereitschaft von Beate Meinl-Reisinger, in dieser Angelegenheit zu helfen, sehr schätze. „Solange diese traurige Situation anhält, ist jeder Fortschritt in den Beitrittsgesprächen der Ukraine zur Europäischen Union ausgeschlossen“, sagte er.
