Die neue Regierung will im Bereich Glücksspiel mehr Steuern lukrieren. Das gilt auch für den Tabakbereich. Laut Programm soll das Glückspiel, dessen Aufsicht und Lizenzvergabe unabhängig werden soll, noch heuer 50 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen. Im Jahr danach sollen es 129 Mio. Euro werden, 2027 dann 150 und 2028 sowie 2029 je rund 200 Mio. Euro. 2030 geht es um 220 Mio. Euro, 2031 schließlich um 240 Mio. Euro. E-Zigaretten werden künftig wie normale „Tschik“ besteuert.
Heuer und 2026 kommt eine Erhöhung der Wettgebühr in Richtung 5 Prozent sowie des Verwaltungskostenbeitrags. Die Glücksspielabgabe steigt auf 10 Prozent. Das Monopol im Glückspiel soll weiterentwickelt und das illegale Glücksspiel weiter zurückgedrängt werden, auch um die Zahl der Spielsüchtigen zu minimieren. Dahingehend werden die Bereiche Spielerschutz, Aufsicht, Regulierung, Lizenzvergabe sowie die fiskalischen und Eigentümerinteressen des Finanzministeriums entflochten. Die Zuständigkeit für Aufsicht und Lizenzen soll an eine unabhängige, weisungsfreie Aufsichtsbehörde als „operative Glücksspielaufsicht“ gehen. Dort soll ein richterlicher Konzessionssenat für die Lizenzvergabe hinkommen.
Mehr Spielerschutz
Im Bereich des Spielerschutzes sind viele Maßnahmen angekündigt. Dazu gehört „die Prüfung der Einführung einer betreiberunabhängigen Spielerkarte mit verschiedenen Funktionalitäten zur Sicherung des Spielerschutzes unter Berücksichtigung des administrativen Aufwands und der Effektivität“.
Lizenzen bei Video Lotterie Terminals sollen auslaufen, keine erneute Ausschreibung erfolgen. Wie bei Wetten sollen Doppelgleisigkeiten mit den Bundesländern enden. „Die Wettgebühren werden auf das europäische Niveau angepasst, unter Wahrung der bisherigen Einnahmen der Gebietskörperschaften.“
Tabakmonopol wird erneuert
Das Tabakmonopol wird erneuert, die Rede ist von einer „nachhaltigen Besteuerung von Tabak und Nikotinprodukten“. Es 2026 wird auf neuartige, nicht medizinische Nikotinprodukte, also elektronische Zigaretten und sogenannte Nikotinpouches, erweitert. Für E-Zigaretten wird die Einführung eines Lizenzsystems erwogen. Neuartige Tabakerzeugnisse sollen leichter zulassbar werden. Derzeit gebe es einen Steuerverlust gegenüber EU-Nachbarn. Es soll zu einer Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Zulassung. Menschen mit Behinderung sollen weiter im Rahmen des Vertriebsmonopols eine Inklusion erfahren, die ausgebaut und gesichert werde.
