Im so genannten „Dublin-Verfahren“ kommen mehr Flüchtlinge nach Österreich, als in andere europäische Länder überstellt werden.
Das zeigt die Asylstatistik für 2024. Freilich ist der Unterschied vergleichsweise gering. Während es von Österreich aus zu knapp 1.200 Überstellungen kam, wurden aus anderen Staaten gut 1.500 Asylsuchende zurückgebracht. Das „Dublin-Verfahren“ regelt, dass jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wird.
Bei den Konsultationen der heimischen Behörden mit jenen anderer Staaten konnte in 3.744 Fällen Konsens erzielt werden, dass das andere Land zuständig ist. Die Zahl der tatsächlichen Überstellungen war mit 1.184 deutlich geringer. Am häufigsten konsultiert wurden die Behörden in Kroatien, gefolgt von jenen in Bulgarien, Deutschland und Italien.
Viele Anfragen aus Deutschland
Noch deutlich öfter wandten sich ausländische Behörden an ihre österreichischen Kollegen. In 7.168 Fällen wurde eine Zuständigkeit Österreichs vermutet. Nur 3.043 Fällen sahen die österreichischen Behörden das genauso. Ins Land kamen letztlich 1.511 Personen. Am häufigsten trudelten Anfragen aus Italien, Frankreich und vor allem aus Deutschland ein.
Dort hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuletzt klar gemacht, dass er es gar nicht so weit kommen lassen und mit konsequenten Einreise-Kontrollen Flüchtlinge in den eigentlich zuständigen Ländern halten will. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält die Kontrollen zwar für legitim, würde aber „illegale Zurückweisungen“ nicht akzeptieren.
Meiste Abschiebungen betrafen keine „Dublin-Fälle“
Zwangsweise aus dem Land gebracht wurden im Vorjahr insgesamt 6.954 Personen. Das heißt, die „Dublin-Fälle“ (1.184) machten einen relativ kleinen Anteil davon aus. Die größten Gruppen waren Syrer, Algerier und Marokkaner. Zum Vergleich: alleine die Zahl der außer Land gebrachten Slowaken ist deutlich höher als alle „Dublin-Fälle“ zusammen. 1.807 Personen wurden in das Nachbarland abgeschoben.
Schubhaft verhängt wurde im Vorjahr in 3.427 Fällen. Am häufigsten betroffen waren Serben, Rumänen und Slowaken. 295 Mal wurde ein gelinderes Mittel angewendet. 897 Schubhaft-Fälle bezogen sich auf „Dublin-Verfahren“. Der allergrößte Teil der Betroffenen war männlich. Schubhaft und gelinderes Mittel zusammengezählt wurden nur 384 Frauen entsprechend festgehalten.
Über 1.000 unbegleitete Minderjährige
Weiter Thema im Fremdenwesen sind auch Jugendliche, die ohne Begleitung ins Land kommen. Im Vorjahr wurden 1.030 Fälle gezählt, 65 der Kinder waren sogar unter 14. Die meisten unbegleiteten Jugendlichen stammen aus Syrien und Afghanistan. Es gibt aber Einzelfälle sogar aus im Asylwesen wenig beachteten Ländern wie Mexiko oder Peru.
Da diese Gruppe im Asyl-Verfahren gewisse Erleichterungen erhält, wird in Zweifelsfall von den Behörden geprüft, ob die Person tatsächlich minderjährig ist. In 591 Fällen wurde entweder mittels Handwurzelröntgen oder via multifaktorieller Untersuchung getestet, ob das angegebene Alter stimmt. Nur bei 48 Prozent der Fälle wurde dabei die Minderjährigkeit bestätigt.
