Der Finanzminister widerspricht der tristen Prognose des Fiskalrates über das Sparpaket. Das ist nicht undelikat – saß doch Markus Marterbauer selbst in diesem Gremium
Der Fiskalrat hat dem Sparpaket der Regierung ja nur eine begrenzte Wirksamkeit attestiert.
Schuldenwächter hat Zweifel an Marterbauers Sparpaket
Jetzt fix: Budgetloch NOCH größer als erwartet
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – er war am Freitag in Warschau beim Rat der Finanzminister (Ecofin) – zeigte sich dagegen zuversichtlich, das vereinbarte Sanierungsvolumen zu erreichen und wies die Kritik des Fiskalrates zurück: Der Fiskalrat habe nicht alle Maßnahmen berücksichtigt, weil diese „erst kommen“. So konkretisierte er, dass es um Einsparungen bei Förderungen und erwartbare höhere Einnahmen, etwa bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, gehe.
„Einsparungen in der Verwaltung sind unterlegt“
Auch die Einsparungen in der Verwaltung der Ministerien in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro 2025 und 1,3 Mrd. Euro im kommenden Jahr würden aktuell in den Budgetverhandlungen im Detail dargestellt und mit Maßnahmen hinterlegt. Dabei erfolge die Aufteilung auf die Ministerien so, dass die Erreichung der Einsparung gewährleistet sei.
Kein zusätzliches Sparpaket
Jedenfalls arbeite man gerade konsequent daran, das im Regierungsprogramm ausgemachte Sanierungsvolumen zu erreichen: „Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt, denn alle Beteiligten wissen, dass am Sparen kein Weg vorbeiführen kann.“ Darüber hinaus sehe er „keine Notwendigkeiten“ für Einsparungen. Zumindest damit ist er einig mit Badelt: Auch der Fiskalratschef hält wenig von kurzfristigen neuen Sparpaketen.
