Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nach der Nationalrats-bedingten Pause vom Mittwoch am Donnerstag fortgesetzt worden – sie begannen mit einem Eklat.
Die FPÖ zog sich unmittelbar nach dem Auftakt der Untergruppe „Medien“ wegen Unstimmigkeiten aus dieser Gesprächsrunde kurz zu internen Beratungen zurück, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte. Anschließend wurden die Gespräche allerdings fortgesetzt.
Die FPÖ stößt sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für den Donnerstag die Medienverbände zu einem „persönlichen Gespräch“ eingeladen hatte, dies wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß. Egger hatte bereits am Montag erklärt, angesichts der „aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft“ bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm dabei auf ein Schreiben der Medienverbände Bezug, in dem die heimischen privaten Medienverbände am Montag betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein „verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“ sei.
Medien, Kultur, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung
Vor Verhandlungsstart am Donnerstag hatten Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in der „Plenar Lounge“ im Parlament einen „Doorstep“ vor Journalisten abgehalten, bei denen die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner noch einmal bekräftigt wurden. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche zwischen Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereichen Kultur und Medien – wobei Medien den Auftakt machte. FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Mahrer widmen sich dem Thema Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung.
Hafenecker sagte zum Medien-Thema, er wolle außer Streit stellen, dass die FPÖ „für Medienpluralität“ stehe, „auch wenn Sie es uns nicht glauben“. Auch verwies er auf einen Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Chefredakteure und Herausgeber, in dem er erklärt hatte, er suche einen „offenen Dialog“ mit den Medien.
Freilich werde es „notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren“ und auf den Stand der technischen Gegebenheiten „anzupassen“. Auf Nachfrage verwies Hafenecker darauf, dass es nun einmal so sei, dass es immer mehr Online-Medien gebe – „egal ob das nun rechtskonservative Medien sind oder andere“. „Dem soll man auch Rechnung tragen.“ Klar sei, dass ein Medienförderungssystem „zusammengezimmert“ worden sei, „wo sich die etablierten Medien festgesetzt haben“, meinte Hafenecker zur aktuellen Situation.
FPÖ pocht auf Aus für ORF-Haushaltsabgabe
Bezüglich des ORF pochte Hafenecker einmal mehr auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Dies sei eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft gewesen, betonte er. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden“, betonte er. Ein entsprechendes „Commitment“ habe es schon bei den Verhandlungen 2017 zwischen der damaligen türkis-blauen Regierung gegeben – „entsprechende Vorschläge nehmen wir in die Verhandlungen mit“.
Sorgen, dass dies eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker vom Tisch zu wischen: Der Vorwurf, „dass man den ORF an die politische Leine nehmen möchte, geht immer daneben“. Es brauche eine gesicherte Finanzierung – er könne sich eine Lösung über das Budget vorstellen, die über die Legislaturperiode hinausgeht, „damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss“.
Ein weiterer zentraler Punkt der FPÖ ist die von ihr geforderte „Aufarbeitung“ der Corona-Maßnahmen. Die Frage, ob ihm hier ein Modell nach Vorbild Niederösterreichs vorschwebe, bejahte Hafenecker.
ÖVP plädiert für Arbeitsanreize
Mahrer sagte, Ziel sei eine Entlastung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Entbürokratisierung des Steuersystems solle im Fokus stehen. Man müsse Anreize schaffen, damit sich ein Mehr an Arbeit auch lohne, verwies er auf seinen Vorschlag einer „Leistungs-Fat-Tax“: Der WKÖ-Präsident hatte diese Idee einer Pauschalsteuer von 20 Prozent ventiliert, die etwa auch für Zuverdienst in der Pension gelten sollte. „Auch die Überstunden würden in dieses System reinfallen“, sagte Mahrer am Donnerstag.
Beim Budget verwiesen beide Verhandler auf den bereits erfolgten Grundsatzbeschluss, der 2025 eine Einsparung rund 6,4 Milliarden Euro bringen soll – und das ohne neue Steuern, was ein Drücken des Defizits auf unter drei Prozent des BIP ermöglichen soll. Es gehe nun darum, den Budgetpfad für sieben Jahre auszuarbeiten, so Mahrer, der sich zuversichtlich zeigte.
Erste Runde der Untergruppen endet am Freitag
Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden. Gesprochen wird dann über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Untergruppen noch mehrere weitere Gespräche benötigen und dann auch die Steuerungsgruppen von FPÖ und ÖVP mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Zug sind. Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es nicht.
Bereits am Montag dieser Woche hatten die Verhandlungen in den Untergruppen begonnen. Besprochen wurden in den ersten Tagen etwa die Bereiche Infrastruktur und Verkehr, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Familie. Mögliche Einigungen und Kompromisse sind noch nicht an die Öffentlichkeit durchgedrungen. „Heiße Eisen“, wie etwa das Thema Sky Shield und EU-Politik, könnten dem Vernehmen nach erst von den Spitzen der Parteien behandelt werden.
