Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen.
„Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben“, sagte sie im APA-Interview. Auch nach der Wahl wolle man weiter gestalten. Schlecht stehen die Chancen auf einen baldigen Beschluss des lange ausständigen Klimaschutzgesetzes. Es ist laut Maurer nicht Teil der jüngsten Vereinbarung mit der ÖVP.
Für Gesetzesbeschlüsse gesorgt habe man in den vergangenen fünf Jahren aber in vielen weiteren Bereichen des Klima- und Naturschutzes. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, gläserne Parteikassen, Transparenz und Antikorruption, das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige oder das Flaschenpfand führte sie an: „Das sind ganz zentrale Meilensteine für Österreich, und jeder einzelne ist natürlich hart erkämpft worden.“ Man regiere mit einer Partei, von der man inhaltlich teils weit entfernt sei, doch es sei der Inbegriff von Demokratie, einen Kompromiss zu finden. Maurers Fazit: „Ich kann für jede einzelne Entscheidung in dieser Regierung absolut geradestehen.“
Kein Klimaschutzgesetz
Einen Kompromiss sind die Grünen zuletzt auch mit ihrer Zustimmung zu Magnus Brunner (ÖVP) als Österreichs EU-Kommissarskandidat eingegangen. „Die ÖVP war nicht zu bewegen, jemand Unabhängigen zu nominieren“, bedauerte sie. Im Gegenzug habe man aber inhaltliche Vereinbarungen mit der Volkspartei treffen können. So hat man sich inzwischen auf einen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt, zudem soll der Nationale Energie- und Klimaplan ebenso kommen wie das Erneuerbare-Gase-Gesetz.
Ähnliches gelte für ausstehende Personalentscheidungen von der Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bis zu Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Hier seien Dinge blockiert worden, „und ich gehe davon aus, dass sich dieser Knoten in den nächsten Tagen und Wochen lösen wird“. Ein längst ausstehendes Gesetz, gegen das die ÖVP sich sperrt, wird die türkis-grüne Bundesregierung allerdings wohl nicht mehr realisieren: Das 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz sei nicht Teil der jüngsten Vereinbarung, bestätigte Maurer.
Maurer verteidigt Gewessler-Alleingang
Dass die ÖVP auf die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz mit heftigem Protest reagiert hat, sei es „absolut“ wert gewesen. Gewessler habe mit ihrer Stimme ermöglicht, dass dieses extrem wichtige Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene beschlossen worden sei. „Die ÖVP möchte noch mehr zubetonieren und -asphaltieren, das ist nicht unser Kurs“, unterstrich Maurer. Gerade eine konservative Partei sollte eigentlich das „Wunder der Schöpfung“ bewahren wollen, meinte sie: „Das sind ja alles konservativ-christlichsoziale Gedanken, und dass man da absolut dagegen argumentiert, das ist mir schleierhaft.“
Wenig Unterstützung erwartet sich die Grüne bei diesen Themen auch von der Sozialdemokratie, denn „die SPÖ ist bei diesen Fragen konsequent immer auf der falschen Seite gestanden“. Die Abgrenzung zur FPÖ wiederum ist für Maurer sowieso klar: „Rechtsextreme sind immer unsere Gegner“, denn es gehe ihnen um die Zerstörung der Demokratie, und mit Klimaschutz oder auch Sozialleistungen hätten sie nichts am Hut. Den Vergleich mit den NEOS, die von vielen bei aktuellen Koalitionsgedankenspielen favorisiert werden, brauchen die Grünen aus Maurers Sicht nicht scheuen. „Klar ist, wenn Grüne regieren, dann heißt es halt auch, dass was umgesetzt wird“, meinte sie: „Die Sichtbarkeit der NEOS in den Regierungen, an denen sie beteiligt war, ist, glaube ich, etwas niedriger.“
Entsprechend sei das Ziel für den 29. September, „so viele Mandate wie möglich“ zu schaffen. Die Rahmenbedingungen seien „durchaus herausfordernder“ als 2019, als man parallel zur internationalen Klimabewegung ein sehr gutes Ergebnis erreicht habe und in den Nationalrat zurückgekehrt sei. An der Geschlossenheit der Grünen hat sie keinen Zweifel. „Wir haben noch jede Situation gut meistern können“, unterstrich Maurer. Und: „Wir sind erfahren in jeder Art der politischen Arbeit.“ Am liebsten sähe sie ihre Partei aber wieder in einer Koalition, denn: „Der Platz für Grüne ist in der Regierung.“
