Der Budgetdienst im Parlament hat sich die Wirksamkeit des geplanten Sparpakets angesehen – und geschaut, ob die geplanten Sparmaßnahmen realistisch sind.
Am 13. Mai wird der neue Finanzminister Markus Marterbauer seine erste Budgetrede halten – keine einfache Sache, hat doch der frühere AK-Experte von seinem Vorgänger Magnus Brunner ein Budget-Desaster geerbt.
Auch wenn erst dann klar sein wird, wie das Sparpaket der Regierung in allen Details aussehen wird, so liegt doch schon einiges am Tisch. Der Budgetdienst im Parlament hat jedenfalls die bereits beschlossenen Maßnahmen bewertet.
Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Es fehlt noch was: Bisher sind Sparmaßnahmen in Höhe von etwas mehr als vier Milliarden Euro beschlossen worden, sei es im Parlament, sei es im Ministerrat. Dazu gehören Streichung des Klimabonus, neue Steuern für Tabak, Wetten, Solaranlagen und E-Autos sowie die Einsparungen in der Verwaltung. Das bedeutet aber auch: Etwas mehr als zwei Milliarden Einsparungen muss Marterbauer erst detailliert vorlegen, insgesamt sollen 6,4 Mrd. eingespart werden, 2025 sogar 8,7.
Was bringt’s? Die geplanten Einnahmen seien zumindest für heuer „weitgehend plausibel“. Zwar habe man im Fall der Tabaksteuer zu viel budgetiert, bei den E-Autos habe man die Einnahmen aber zu tief angesetzt. Einige große Brocken werfen aber Fragezeichen auf: Durch das Aus des Klimabonus kommen heuer zwar sicher 1,85 Mrd. Euro herein – im kommenden Jahr habe man aber Ausgleichsmaßnahmen für Pendler beschlossen, und die kosten eben. Auch beim Aus der Bildungskarenz sei das Finanzministerium zu optimistisch.
Völlig offen: Hier nennt der Budgetdienst eine ganze Latte von versprochenen Einnahmen: „Auf der Ausgabenseite betreffen diese etwa eine Redimensionierung der Förderungen, Maßnahmen im Pensionsbereich oder ein Beschäftigungspaket für Ältere. Darüber hinaus erhofft sich die Bundesregierung Einsparungen durch Effizienzsteigerungen im Gesundheitsbereich, eine restriktivere Asylpolitik sowie durch eine Reform der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende.“ All dies muss Marterbauer am 13. Mai auf den Tisch legen.
