Finanzminister Markus Marterbauer überrumpelt mit dem Vorstoß die eigenen Regierungskollegen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant offenbar eine neue Sondersteuer für Energiekonzerne. Wie die Presse berichtet, geht das aus einem Gesetzesentwurf hervor – im Regierungsprogramm ist eine solche Maßnahme allerdings nicht vorgesehen.
Bisher wurde lediglich die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Stromerzeuger sowie Öl- und Gasunternehmen festgelegt, wodurch Einnahmen von 200 Millionen Euro erzielt werden sollen.
250 Millionen Euro
Der Gesetzesentwurf, der am Dienstag per Mail an die anderen Regierungsmitglieder verschickt wurde, enthält jedoch auch einen sogenannten „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“. Demnach sollen Energieunternehmen für jede Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen drei Euro Steuer zahlen, während für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro fällig würden. Dadurch könnten zusätzlich rund 250 Millionen Euro jährlich in das Budget fließen.
Das Vorhaben scheint innerhalb der Koalition noch nicht abgestimmt zu sein. Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage von Ö1 die Pläne, betonte jedoch, dass diese sich noch in der finalen Abstimmung befänden. Dennoch soll das Gesetz bereits in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP und NEOS sehen allerdings noch Gesprächsbedarf.
