Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) war am Dienstagabend zu Gast in der „ZiB2“.
Am Dienstag hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede im Parlament – und die hatte es in sich. Denn der SPÖ-Minister musste ein hartes Sparpaket verkünden. Insgesamt 6,4 Milliarden Euro sollen noch heuer eingespart werden, kommendes Jahr sollen es dann 8,7 Mrd. sein.
In der „ZiB2“ stellte sich Marterbauer dann am Abend den Fragen von ORF-Anchor Armin Wolf. Für den Finanzminister sei klar, „dass bei Sparpaketen auch Steuern eine wesentliche Rolle spielen müssen“. Beim von der Regierung vorgelegten Budget werde ein Drittel über die Einnahmenseite konsolidiert, zwei Drittel über die Ausgabenseite.
Ginge es nach Marterbauer, würde er Vermögens- und Erbschaftssteuern einführen, die „grundsätzlich sinnvoll“ seien. Aber: Solche Maßnahmen seien im Regierungsabkommen nicht vorgesehen und werden daher auch nicht kommen, so Marterbauer.
Marterbauer „froh“ über linke Kritik
Über die Kritik am Budget – auch von linker Seite – sei er „froh“. Denn das treibe die Regierung an, „weiterzumachen“. Allerdings könne er die Kritik „in dieser Schärfe“ – wie etwa von Volkshilfe-Chef Erich Fenninger – nicht ganz nachvollziehen.
Auf die Frage, warum viele Klimaförderungen gestrichen wurden, nicht aber klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dieselprivileg, meinte Marterbauer: „Ja, Sie verstehen, dass es hier ein Kompromiss zwischen drei Parteien ist“. Alle drei Seiten müssten sich „wiederfinden in diesem Budget“.
„Das können wir uns nicht mehr leisten“
Das Problem des großen Budgetdefizits sei entstanden, da „Geld mit der Gießkanne verteilt wurde“. Das „können wir uns nicht mehr leisten“, so Marterbauer. Daher seien viele Förderungen gestrichen worden.
Über den KV-Abschluss bei den Beamtengehältern ist Marterbauer „nicht besonders glücklich“. Die Vorgänger-Regierung verhandelte noch im Herbst letzten Jahres einen zweijährigen Deal aus. Heuer wurden die Gehälter 0,3 Prozentpunkte unter der Inflation erhöht, kommendes Jahr dafür 0,3 Prozentpunkte darüber.
