Die heute von der Statistik Austria veröffentlichte Zahl zum gesamtstaatlichen Defizit 2024 liegt mit 4,7 Prozent deutlich höher als die von Wirtschaftsforschern bisher prognostizierten Werte, so das Finanzministerium in einer Aussendung.
Ein Grund dafür sei die schwache Wirtschaftslage, die insbesondere durch die anhaltend schwierige weltpolitische Situation verursacht wird und sich negativ auf die Budgets von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung auswirke, heißt es weiter. „Umso mehr ist eine gemeinsame, gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Regierung bekennt sich dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei ist es wichtig, Konjunktur und Beschäftigung nicht weiter, etwa durch neue Steuern zu belasten, sondern auf Planbarkeit, langfristige Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensiv-Maßnahmen zu setzen“, schreibt das Ministerium in der Aussendung.
Marterbauer: „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“
„Die Ausgangslage ist ernst, deshalb werden wir Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken. Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert. Unser Ziel ist es, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.
Trotz der Herausforderungen sei er zuversichtlich, „denn die Stärke unseres Landes ist der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit – gerade in schwierigen Zeiten“, so Marterbauer. „Im Zuge der Bankenkrise lag das Defizit im Jahr 2009 bei 5,38 Prozent des BIP. Auch damals konnte durch ein verantwortungsbewusstes gemeinsames Wirken in der Regierung und von Bund und Ländern das Budgetdefizit gesenkt werden. Es wird uns auch diesmal gelingen.“
Eibinger-Miedl: „Halten am Budgetpfad fest“
Staatssekretärin für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl: „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Zuversicht, Zusammenhalt und das Bauen von Brücken in der Politik – insbesondere zwischen stabilen Finanzen und neuen Zukunftschancen. Jetzt geht es darum, Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln. Wir halten daher klar und konsequent am aufgezeichneten Budgetpfad fest, weil wir überzeugt davon sind, dass wir mit diesem eingeschlagenen Weg die Staatsfinanzen in Ordnung bringen werden können. Mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, mit einem klaren Plan und dem Vertrauen auf die Stärken unseres Landes bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden können – so wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben.“
Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung Sepp Schellhorn: „Unsere gemeinsame Anstrengung, unser gemeinsames Versprechen als Bundesregierung – das Budget zu sanieren und gleichzeitig wichtige Reformschritte für eine bessere Zukunft zu setzen – gilt es nun mit Tatendrang und Mut fort- und umzusetzen. Ja, jede und jeder wird mitanpacken müssen und nein, das wird für niemanden ein Zuckerschlecken. Aber nur so wird es gelingen, das Budget wieder zu gesunden und als Gesamtstaat nicht nur saniert, sondern auch modernisiert und gestärkt aus dem Prozess herauszukommen. Darüber hinaus ist es wesentlich, rasch dort zu entlasten, wo kein Steuergeld in die Hand genommen werden muss: bei überbordender Bürokratie – für mehr unternehmerische Freiheit, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt sowie Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können.“
