Eine in Österreich lebende Bulgarin soll für eine Agenten-Gruppe rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mehrere hochrangige Personen in Österreich bespitzelt haben.
Unter den Betroffenen seien unter anderem DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer und der bulgarisch stämmige Investigativjournalist Christo Grozev, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag (Online-Ausgabe).
Gegen die Bulgarin, die am 7. Dezember festgenommen wurde, wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen mutmaßlicher Beteiligung am geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt. „Wir haben die Verhängung der U-Haft beantragt“, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Freitagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Das Landesgericht für Strafsachen habe die Frau aber gegen gelindere Mittel auf freien Fuß gesetzt, sagte Bussek. Inhaltsbezogene Fragen zum Ermittlungsverfahren beantwortete die Sprecherin nicht, um die laufenden Erhebungen nicht zu gefährden. Es dürfte sich um einen so genannten Verschlussakt handeln.
Verdächtige trotz Tatbegehungsgefahr auf freiem Fuß
Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte der APA, dass die Frau am 10. Dezember aus der Justizanstalt Josefstadt entlassen wurde. Die Haftrichterin habe zwar Tatbegehungsgefahr angenommen, der Haftgrund sei jedoch gegen gelindere Mittel substituiert worden. Die Frau musste unter anderem per Gelöbnis zusichern, keinen Kontakt zu einer mutmaßlich im Auftrag von Marsalek von London aus operierenden Agenten-Gruppe mehr aufzunehmen, für die sie in Wien Tätigkeiten entfaltet haben soll. Fluchtgefahr wurde bei der Bulgarin nicht angenommen, weil sie seit über zehn Jahren in Österreich lebt und hier familiär und beruflich verankert ist.
Bei der Londoner Spionage-Zelle, mit der sie in untergeordneter Funktion Kontakt gehabt haben soll – die Frau bestreitet das entschieden – handelt es sich ebenfalls um Bulgaren. Einige von ihnen dürften im Herbst 2022 an der Beschaffung und Bezahlung eines einem EU-Staat entwendeten Sina-Laptops mit vertraulichen Inhalten beteiligt und zu diesem Zweck in Wien gewesen sein.
Das Gerät soll am 19. November 2022 in Wien mit falschen Pässen ausgestatteten Männern, die vermutlich dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zuzurechnen waren, übergeben und über Istanbul nach Moskau zum Sitz des FSB gebracht worden sein. Den Deal eingefädelt haben soll Marsalek, der mittlerweile für den russischen Geheimdienst tätig sein soll. Daran mitgewirkt haben sollen weiters mit Martin Weiss und Egisto Ott zwei ehemalige ranghohe Beamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), was Ott mit Nachdruck bestreitet.
Londoner Spionage-Gruppe soll im Herbst 2022 in Wien gewesen sein
Für den Laptop wurden laut Ermittlungsakt 20.000 Euro bezahlt, wobei Marsalek das Geld von „laundry guys“ (Geldwäscheleuten, Anm.) von Berlin nach Wien bringen ließ, wie sich aus Chats ergibt, die Marsalek mit einem der in London inhaftierten Vertreter der angeblich für Russland operierenden Spionage-Zelle angeführt haben soll. Auf dem nach Russland transferierten Laptop dürften sich der Geheimhaltung unterliegende Daten des betroffenen EU-Staates befunden haben.
Ermittlungsverfahren auch gegen Marsalek
Laut „profil“ soll der Tipp, der zur Festnahme der Bulgarin führte, vom britischen Geheimdienst MI5 gekommen sein, der 80.000 Nachrichten der Agenten-Gruppe um Marsalek – einige davon stehen derzeit in London vor Gericht – sichergestellt hatte. Unmittelbar nach dem Hinweis wurde auch in Österreich ein Ermittlungsverfahren gegen den von der Bildfläche verschwundenen Marsalek eingeleitet. Der Verdacht lautet auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Die Ermittlungen würden „auf geheimdienstliche Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes“ hindeuten, welche „gegen Mitarbeiter der DSN, des BMI oder gegen andere Personen aus sensiblen Bereichen gerichtet sind“, heißt es in einem DSN-Bericht, aus dem „profil“ und „Süddeutsche Zeitung“ zitieren.
Marsalek habe „mit der Unterstützung lokaler Gruppen in Österreich“ Informationen über die Zielpersonen besorgt und diese an Russland übermittelt, auch Telefone und Laptops seien Ziel gewesen, heißt es weiter. Unter den ausgespähten Personen sei auch ein ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium.
Bulgarin bestreitet Spionagevorwurf
Die vorübergehend festgenommene Bulgarin habe „nach der aktuellen Verdachtslage eine untergeordnete Rolle in der Gruppierung“ eingenommen, hieß es am Freitag. Aus Sicherheitskreisen war für die APA in Erfahrung zu bringen zu, dass sie bei ihren „Observationen“ nicht sehr professionell agiert haben. Sie wird von Insidern als „unterstes Glied einer Kette“ beschrieben. Die Frau soll in ihrer Beschuldigteneinvernahme zwar mehrere Versuche eingeräumt haben, Thalhammer zu beobachten. Sie bestritt jedoch den Spionagevorwurf.
