Der dritte Landtagspräsident in Oberösterreich, Peter Binder (SPÖ), hat im Parteivorstand gegen das SPÖ-Wahlprogramm gestimmt.
Binder bestätigte am Mittwoch der APA entsprechende Recherchen des „Standard“. Das sollte zwar nicht nach außen dringen, doch er stehe dazu, erklärte der Vertraute des nach dem Brucknerhaus-Skandal zurückgetretenen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger. „Ich akzeptiere aber den Beschluss und stehe dahinter, das ist in einer Demokratie so“, betonte Binder.
Er kündigte an, am Wahlkampfauftakt der SPÖ am Donnerstag in Linz teilzunehmen. Darüber hinaus bemühe er sich – mit dem Linzer Spitzenkandidaten Roland Baumann – „einen positiven Beitrag zum Gesamtergebnis zu liefern“. Dass sein Abstimmungsverhalten mit der Rücktrittsaufforderung von Parteichef Andreas Babler an den Linzer Bürgermeister zu tun gehabt haben könnte, wies der Vertreter der Linzer SPÖ, die sich im Brucknerhaus-Skandal hinter Luger gestellt hatte, gegenüber dem „Standard“ jedenfalls zurück: „Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass die Vorstandsmitglieder bei Beschlussfassungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Basis einer inhaltlichen und/oder strategischen Beurteilung abstimmen, nicht aufgrund persönlicher Befindlichkeiten. Ich jedenfalls halte es so“, betonte er.
SPÖ-Chef Andreas Babler hatte am Montag im ORF-„Sommergespräch“ berichtet, dass es im 58-köpfigen Parteivorstand eine einzige Gegenstimme gegeben habe. Das sozialdemokratische Wahlprogramm war am selben Tag im Umlaufbeschluss vom Bundesparteivorstand beschlossen worden. Dazu wurde das nach mehreren Feedback-Runden in Präsidium und Parteivorstand überarbeitete Programm kurz vor 11 Uhr an die Mitglieder des Parteivorstands verschickt. Einige Mitglieder nutzten die Möglichkeit der indirekten Zustimmung, indem man die Frist bis 17 Uhr verstreichen ließ, wie der burgenländische Klubobmann Roland Fürst bereits am Dienstag erklärt hatte.
