Bürgermeister Michael Ludwig machte sich bei der Angelobung für ein schärferes Waffengesetz stark.
In der Wiener Hofburg ist am Freitag der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als Landeshauptmann angelobt worden. In der Bundeshauptstadt ist im April gewählt worden, anschließend vereinbarten SPÖ und NEOS, ihre seit 2020 bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen. Auch die heutige Angelobung wurde von den Ereignissen von Graz überschattet. Ludwig plädierte dafür, nach dem Amoklauf die Waffengesetzgebung zu überdenken.
Die Angelobung fand aus terminlichen Gründen nicht wie sonst üblich am Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats statt, die am Dienstag über die Bühne gegangen ist. Heute wurde sie nun nachgeholt. Wien ist zugleich Gemeinde und Bundesland, somit ist das Stadtoberhaupt zugleich Bürgermeister und Landeshauptmann. Van der Bellen gratulierte Ludwig zum Wahlerfolg und würdigte die hohe Lebensqualität der Stadt. Hier gebe es einer Art „Abonnement“ auf den ersten Platz.
Stadt vor Herausforderungen
Das muss man sich einmal vorstellen, dass unter den Millionenstädten der Welt Wien als die lebenswerteste Stadt gilt. Und ich als Wien-Bewohner kann gut nachvollziehen wieso“, sagte Van der Bellen. Aber auch „echte Herausforderungen“ gebe es, betonte er. „Wien ist eine wachsende Stadt“, hielt er fest. Die Infrastruktur müsse mitwachsen.
Aber auch die Bildung sei wohl Thema in den Regierungsverhandlungen gewesen – und hier auch Sicherheitsfragen. „Nach dem schrecklichen Terror in Graz und der Trauer, die unser Land erfasst hat, ist auch über Fragen der Sicherheit und der möglichst weitgehende Prävention neu zu debattieren“, zeigte sich Van der Bellen überzeugt. Hundertprozentige Sicherheit, so fügte er hinzu, werde es aber vermutlich nie geben.
Van der Bellen sah für Wien angesichts eines möglichen „Brain Drains“ aus den USA weiters auch neue Chancen als Universitätsstadt. In den Kommunen gebe es aber zugleich auch eine schwierige finanzielle Situation. Problematisch sah er vor allem die Zinsen für die Verschuldung. „Das ist eine blinkende Warnleuchte.“ Er sei jedenfalls froh, dass es neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Kompetenzverteilung gebe.
Ludwig für schärferes Waffengesetz
Ludwig plädierte in einem kurzen Statement nach der Angelobung nicht nur dafür, auf die psychische Situation von Kindern und Jugendlichen stärker einzugehen, sondern auch zu überlegen, ob man in Österreich nicht zu leicht an Waffen komme. „Dass in den letzten Jahren die Anzahl der Waffen von einer Million auf 1,5 Millionen angewachsen ist, ist besorgniserregend. Ich sag immer, mehr Waffen heißt nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit.“
Man solle nun reflektieren, den Zugang zu Waffen einzuschränken. Er verwies darauf, dass er bereits Waffenverbote an einigen Plätzen durchgesetzt habe. Viele andere Gemeinden und Städte würden nun sehen, dass es sinnvoll sei, den Waffenbesitz im öffentlichen Raum einzuschränken. Die Frage sei jetzt, ob man in privaten Haushalten eine so große Anzahl an Waffen benötige. Er plädierte dafür, hier über mögliche Schritte und Maßnahmen als Konsequenz aus dem furchtbaren Ereignis nachzudenken.
