Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war am Freitagabend zu Gast bei FELLNER! LIVE.
Interview. Im letzten Interview vor der Gemeinderatswahl bekräftigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf oe24.TV einmal mehr, dass es keine Koalition mit der FPÖ geben wird, wie Wien zur Präventionshauptstadt werden soll und warum es mehr Polizisten braucht..
oe24: Herr Bürgermeister, ein Thema, das Sie sehr stark in diesem Wahlkampf forciert haben, ist Gesundheit. Warum gerade dieses Thema?
Michael Ludwig: Es gibt so Themen, die sind ganz wichtig, weil sie auch Menschenrechte umfassen. Das ist Gesundheit, das ist Wohnen, das ist Sicherheit. Wir haben vor, dass wir in den nächsten Jahren 3,3 Milliarden Euro investieren, um Spitäler, Krankenhäuser weiter auszubauen, Zusatzbauten zu realisieren, Sanierungen vorzunehmen.
oe24: Ein weiteres großes Thema war Migration. Die FPÖ wirft Ihnen vor, da nicht genug hingeschaut zu haben.
Ludwig: Alles, was mit Zuwanderung, Asyl, Flucht und Migration zu tun hat, auch Integration, ist Bundeskompetenz. Wir haben eigentlich keinen Einfluss, wie viele und welche Menschen zu uns nach Wien kommen. Und ich fordere seit Jahren mehr Polizistinnen und Polizisten.
oe24: Wie viele Polizisten wären das konkret
Ludwig: Es gibt die langjährige Forderung nach 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien. Mittlerweile muss man diese Anzahl vergrößern, denn das Bevölkerungswachstum in Wien ist ein sehr dynamisches.
oe24: Im Zuge dieser Migrationsdebatte wurde ja auch immer wieder über die Wiener Mindestsicherung diskutiert. Warum ist in Wien zum Beispiel eine Bezahlkarte keine Option?
Ludwig: Es gibt in jedem Bundesland ein anderes System. Das ist ja ein Mitverursacher des Gesamtproblems. Und es hat ja schon einmal eine bundeseinheitliche Regelung gegeben, die unter FPÖ-Regierungsbeteiligung aufgehoben worden ist. Ich habe schon im Sommer ein neues System vorgeschlagen: Nämlich, dass für alle arbeitsfähigen Menschen zwischen 15 und 65 die Mindestsicherung über das AMS abgewickelt wird, weil das noch stärkere Möglichkeiten bietet, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
oe24: Sie wollen ja die Deutschförderkräfte in Kindergärten verdoppeln. Wie wollen Sie so viel Personal finden?
Ludwig: Sie haben völlig recht, das ist nicht leicht. Vor allem auch wegen der sogenannten demografischen Entwicklung. Ich hoffe, dass wir mit der neuen Bundesregierung in ein gutes Einvernehmen kommen, um die Ausbildung in der Elementarpädagogik stärker voranzutreiben.
oe24: In diesem Wahlkampf wurde gefühlt sehr wenig über das Thema Wirtschaft gesprochen. Warum eigentlich?
Ludwig: Sie haben völlig recht. Das empfinde ich als wirkliche Schwäche der Wahlbewegung. Ich bedauere das deshalb sehr, weil wirtschaftliche Stärke Voraussetzung dafür ist, dass wir viele Dinge, über die wir jetzt sonst gesprochen haben, finanzieren können.
oe24: Sie schließen eine Zusammenarbeit mit den Blauen aus. Bezieht sich das auf eine FPÖ unter Dominik Nepp oder wollen Sie prinzipiell nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten?
Ludwig: Leider ist es so, dass sich dieses Veto zu einer Koalition mit der FPÖ ja jeden Tag bestätigt. Wenn man weiß, dass in der Donaustadt beispielsweise die FPÖ auf ihrer Liste einen Mandatar hat, der verurteilt ist wegen Wiederbetätigung. Und wenn gestern im Nationalrat ein Abgeordneter auffällt, weil er Nazidiktion verwendet, dann ist das ein Zeichen, dass wir mit so einer Bewegung keine Koalition bilden können.
