Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will jungen Straffälligen „Grenzen aufzeigen“.
Wahl. Am 27. April wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Umfragen sehen die SPÖ klar an erster Stelle. Wie der rote Bürgermeister Michael Ludwig dennoch Wähler mobilisieren will, was er gegen die Jugendkriminalität plant und wo er sparen möchte, erklärte er im oe24.TV-Interview mit Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
oe24: Ihr Vorgänger Michael Häupl hat oft ein relativ fiktives Duell mit der FPÖ ausgerufen. Sie vermeiden das. Wieso haben Sie diese Strategie beendet?
Michael Ludwig: Für mich ist eine klare Abgrenzung zur FPÖ eine Selbstverständlichkeit. Dieser Wahlkampf zeigt ja auch wieder, dass die FPÖ mit sehr starken persönlichen Untergriffen tätig ist. Für mich ist aber schon ein Problem, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Abstand zwischen SPÖ und den anderen Parteien ist so groß, dass ohnehin nichts passieren kann und Michael Ludwig auch weiterhin Bürgermeister ist.
oe24: Wie wollen Sie da jetzt in so kurzer zeit noch mobilisieren?
Ludwig: Indem man auf die Bedeutung hinweist, die notwendig ist, um stabile Verhältnisse zu haben. Mein Ziel ist, auch so stark zu sein, dass die SPÖ in einer Zweier-Koalition auch die künftigen Herausforderungen schultern kann.
oe24: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat diese Woche selber thematisiert, dass Kriminelle immer jünger werden. Die Bundesregierung plant eine Ausgangssperre für auffällige unter 14-Jährige. Unterstützen Sie das?
Ludwig: Ich war überhaupt der Erste, der das thematisiert hat – schon vor Monaten. Das ist eine kleine, aber leider sehr aktive Gruppe von in etwa 20 bis 30 jungen Menschen, die unter 14 sind. Die drei meistgenannten, da hat jeder 1000 Straftaten. Jetzt sage ich, die muss man aus dem Verkehr ziehen. Die jetzigen rechtlichen Möglichkeiten reichen nicht aus. Man muss jungen Menschen Grenzen aufzeigen.
oe24: Laut Innenminister ist auffallend, dass bei den ganz jungen Straftätern offenbar überdurchnittlich viele Syrer darunter sind. Muss man da die Eltern mehr in die Pflicht nehmen?
Ludwig: Selbstverständlich haben die Eltern immer eine Verantwortung. Nur, ich habe den Eindruck, dass manche dieser jugendlichen Straftäter nicht eingebunden sind in einen Familienverband. Viele von ihnen sind unbegleitete Jugendliche.
oe24: Kommen wir zum Budget: Der Stadt Wien dürften ja rund 4 Milliarden Euro fehlen. Die FPÖ meint, das Wiener Budgetdesaster sei viel größer als im Bund. Wie schaut es wirklich mit den Zahlen aus?
Ludwig: Wir haben starke Auswirkungen im Bundesbudget und die Auswirkungen auf die anderen Länder und Gemeinden. Wenn man sich das Budgetdefizit anschaut, sind 87 Prozent dem Bund zugeordnet, die verbleibenden 13 Prozent sind den Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern zugeordnet. Der Anteil von Wien bleibt relativ konstant und war in den letzten Jahren zwischen 0,2 und 0,3 Prozentpunkten am gesamten Defizit.
oe24: Aber Wien wird auch ein Sparpaket brauchen.
Ludwig: Wien hat im vergangenen Jahr 500 Millionen eingespart. Wir werden auch heuer 500 Millionen sicher einsparen können.
oe24: Was ist Ihr Wahlziel?
Ludwig: Mein Ziel ist, an das letzte Ergebnis heranzukommen, das ein sehr gutes Ergebnis war.
