Jetzt springt die Katze aus dem Sack. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält seine erste Budgetrede – und Sie sind auf oe24 live dabei.
Bereits bekannt ist, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 ganz im Zeichen der Sparanstrengungen stehen wird – angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Budgetdefizits. Das Defizit soll in diesem Jahr bei 4,5 Prozent des BIP liegen und damit deutlich über der von der EU erlaubten 3-Prozent-Grenze. Und das, obwohl Marterbauer schon heuer 6,4 Milliarden Einsparungen auf dem Zettel hat, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro.
Für Marterbauer ist es die erste Budgetrede im Nationalrat, der Ökonom ist seit März Finanzminister und damit der oberste Hüter der staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Unmittelbar vor seiner Rede im Nationalrat beschließt die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre.
Abseits der Budgetrede, über die erst am Mittwoch debattiert wird, steht am Dienstag unter anderem eine Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung des Nationalrats. Bis Mitte 2035 sollen die von Tierschützern seit Jahren vehement bekämpften Vollspaltenböden verboten werden. Für Betriebe, die vor kurzem in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings Übergangsfristen geben.
