Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger legt sämtliche Parteifunktionen zurück. Das bestätigte der SPÖ-Landesrat Michael Lindner gegenüber den „OÖN“. Bürgermeister bleibt er aber.
Knapp eine Stunde nach der Aufforderung Bablers an Luger, seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ Linz zurückzulegen, tat dieser das auch. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger legt mit sofortiger Wirkung sämtliche Funktionen in der Partei zurück. Das bestätigte der rote Landesrat Michael Lindner gegenüber den „OÖN“. Bürgermeister bleibt er allerdings.
In der Causa geht es im Wesentlichen darum, dass der Bürgermeister dem mittlerweile ehemaligen künstlicheren Leiter des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum im Zuge von dessen Bewerbung „allgemeine“ Fragen zum Hearing übermittelt hatte. Luger bestritt das – zumindest bis vor kurzem – vehement, ließ sogar nach dem Leck fahnden. Allerdings hat sich der Linzer Bürgermeister mittlerweile sein Vorgehen als Fehler eingestanden, will aber im Amt bleiben.
Luger nicht bei Bablers Wahlkampfauftakt
Am Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz wird Luger jedenfalls nicht teilnehmen. Wie Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner am Donnerstag der APA mitteilte, werde der Bürgermeister beim Europäischen Forum Alpbach sein. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.
Misstrauensantrag könnte Luger vom Bürgermeister-Thron stürzen
Zwar kündigte Lindner an, dass Luger als Bürgermeister bleibt. Doch die Frage über Klaus Lugers Eignung als Bürgermeister obliegt der Kompetenz des Gemeinderats, hieß es auch in der Aussendung Bablers. ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart denkt in Folge der Affäre an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen, hieß es am Mittwoch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Für Montag ist ein Krisentreffen von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Hajart gab sich „zutiefst erschüttert“. Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.
Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie „schwer beschädigt“
Immerhin gesteht Lindner zu, dass das Verhalten Lugers zweifellos dessen eigene Glaubwürdigkeit aber auch die der gesamten Sozialdemokratie „schwer beschädigt“ habe. Es sei klar, dass diese Entwicklungen, gerade zu Beginn eines Wahlkampfes, zur Unzeit kämen und der SPÖ „einen Bärendienst erwiesen“ hätten.
