Eine nicht rechtskräftige Verurteilung – viele Verfahrenseinstellungen. Eine kleine Bilanz der WKStA seit Ibiza.
Verfahren. Die WKStA hat erneut Ermittlungen gegen mehrere Promis einstellen müssen, konkret das Verfahren gegen die ehemaligen Casag-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner, Josef Pröll und Harald Neumann. Das sind nicht die ersten Ermittlungen, die im Sand verlaufen – oe24 listet die größten WKStA-Misserfolge auf.
Verurteilt wurde bisher allerdings – nicht rechtskräftig – Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.
- HC Strache. Der Auslöser des Ibiza-Skandals war zweimal angeklagt, einmal wegen der Prikraf-Affäre, einmal, weil er einem Freund ein Asfinag-Aufsichtsratsmandat verschaffte – beide Prozesse endeten mit Freisprüchen. Ermittlungen eingestellt wurden zudem wegen über Vereine weiß gewaschenen Parteispenden, Taschen voll Bargeld in Straches SUV sowie der Causa Zanoni. Ermittelt wird noch in der Spesenaffäre, allerdings von der Staatsanwaltschaft Wien.
- Blümel. Eingestellt wurden das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (Laptop im Kinderwagen).
- Sobotka. Ebenfalls beendet hat die WKStA Ermittlungen in Sachen Erwin Pröll Privatstiftung unter anderem gegen den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Nach insgesamt vier Anzeigen gegen Sobotka verliefen auch Ermittlungen im Zusammenhang mit dem ÖVP-nahen „Alois Mock Institut“ im Sande.
Lasche Gesetze. Ist die WKStA unfähig oder fährt Kampagnen gegen Politiker? Dazu ist zu sagen: Vielfach geht die WKStA Anzeigen politischer Gegner nach – oft sind die Gesetze aber auch einfach zu lasch: Dass Parteien Spenden über Vereine „weißwaschen“, war lange nicht strafbar.
