Bei der Landwirtschaftskammerwahl in Salzburg am Sonntag hat der ÖVP-Bauernbund leichte Verluste hinnehmen müssen.
Die bisher schon klar stärkste Fraktion im Bauernparlament kam auf 73,3 Prozent der Stimmen (minus 5,8 Prozentpunkte) und stellt in den kommenden fünf Jahren 21 (2020: 24) der 28 Sitze in der Vollversammlung. Ein Wermutstropfen ist die Wahlbeteiligung: Diese gab am Sonntag um fast zehn Prozentpunkte auf 34,8 Prozent nach.
Der Unabhängige Bauernverband (UBV) kam als zweitstärkste Fraktion auf 13,7 Prozent der Stimmen (plus 1,0 Prozentpunkte) und hält nun bei vier Mandaten (2020: 3 Mandate). Die Freiheitliche Bauernschaft kam auf 10,4 Prozent (plus 6,7 Prozentpunkte) und verdreifachte die Zahl der Sitze auf drei. Die SPÖ-Bauern, die vor fünf Jahren aus der Vollversammlung herausgeflogen waren, konnten auch bei dieser Wahl kein Mandat erzielen. 2,6 Prozent bedeuten gegenüber 2020 lediglich ein kleines Plus von 0,3 Prozentpunkten. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern (2020: 2,2 Prozent) waren am Sonntag nicht angetreten.
Bürokratieabbau als eines der zentralen Ziele
„In Anbetracht der allgemeinen politischen Situation und der Unsicherheiten sowohl auf Bundesebene als auch in der EU sind wir mehr als zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Bauernbund-Spitzenkandidat Rupert Quehenberger – der alte wie neue Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg. Die Herausforderungen würden auch in den kommenden Jahren nicht weniger. „Es braucht eine wirtschaftliche Perspektive besonders für die kleineren Betriebe und ein faires Einkommen. Es wird immer schwieriger, von den Produkten alleine zu leben.“ Auch der Bürokratieabbau müsse ganz oben auf der Agenda stehen. „Betriebe sollten arbeiten, nicht Zettel ausfüllen.“
Auch Josef Tiefenbacher, Spitzenkandidat der Unabhängigen Bauern, sprach im APA-Gespräch davon, dass Bauernsterben müsse gestoppt und bürokratische Hürden abgebaut werden. „Wir werden überkontrolliert. Das ist frustrierend.“ Tiefenbacher bekrittelte auch die Wahlmüdigkeit und die Tatsache, dass vor allem Altbauern zur Wahl gehen würden. „Mehr als 73 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt, aber nur rund ein Prozent unter 30.“
Hannes Költringer, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft, betonte, dass bereits ausverhandelte Punkte zur Landwirtschaft in den abgebrochenen blau-schwarzen Regierungsgesprächen auch in das Programm einer neuen Bundesregierung Eingang finden müssten.
Kreis der Wahlberechtigten größer geworden
Gewählt wurden am Sonntag auch die Vertretungen der Bezirksbauernkammern. Auch hier blieb der Bauernbund dominante Kraft. Insgesamt waren rund 35.500 natürliche und juristische Personen wahlberechtigt – um 2.500 mehr als 2020. Im Vorjahr hat der Landtag ein neues Landwirtschaftskammer-Gesetz beschlossen und damit auch den Kreis der Wahlberechtigten erweitert. Neu dürfen nicht nur Eigentümer oder Bewirtschafter von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wählen, sondern auch Familienangehörige wie Kinder oder eingetragene Partner – wenn sie am Betrieb arbeiten und der Pensionspflichtversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz unterliegen.
Weiterhin waren am Sonntag auch zahlreiche juristische Personen wahlberechtigt. Dazu zählen unter anderem Betriebe der Bundesforste oder Almgemeinschaften. Das Wahlrecht übt hier der gesetzliche Vertreter (Obmann oder Geschäftsführer) aus. Damit gibt es auch doppelte und sogar mehrfache Wahlrechte. Auch Vorsteher geistlicher Orden, die mehr als zwei Hektar Wald besitzen, sind wahlberechtigt.
