Bei Margit Laufer in der ZiB2 war diesmal Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) zu Gast. Der wollte die Landeshauptleute keinesfalls als Blockierer sehen.
Und das war nicht unbrisant: Am Freitag werden die neun Landeshauptleute im Salzburgerischen Leogang zusammenkommen, um ihre Positionen zu künftigen Reformen abzustecken. Und die sind nötiger denn je, der Reigen reicht von der Sozialhilfe über die Bildung bis zur Gesundheit und Pflege. Und: Angesichts des Budgetdesasters sind Reformen dringender denn je. Vor allem Gesundheit und Bildung sind heiß umstritten, würde doch der Bund gern eine Finanzierung aus einer Hand einführen, ein heißes Thema. Auch im Energiebereich hatte Kanzler Christian Stocker eine große Reform und damit Preissenkungen angekündigt.
Zu diesem Zweck wird nicht nur Stocker am Freitag in den Pinzgau reisen – sondern auch seine Koalitionspartner Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Gemeinsam soll am Freitag eine Reformpartnerschaft aus der Taufe gehoben werden.
Haslauer versprach eine „Reformpartnerschaft für Österreich“. Man brauche einen „strukturierten Prozess“, man sei „reformwillig“. Würden die Länder Kompetenzen abgeben? Haslauer: „Wir müssen über alles reden“, allerdings: „In der Gesundheit ist es besonders kompliziert.“
Es gehe auch um viele „bürokratische Ärgernisse“, Haslauer: „Wir müssen es einfach angehen.“ Haslauer brachte auch das Beispiel der Bildung, bei der der Bund inhaltlich die Linie vorgebe, die Länder aber die Personalhoheit in Pflichtschulen und Kindergärten haben.
Ob auch Gemeinden fusioniert werden sollen? „Wir in Salzburg sehen das nicht so, wo ich sehr viele Möglichkeiten sehe, sind Verwaltungsgemeinschaften.“
Die dramatische Budgetlage sei auch „eine Riesenchance, weil jetzt müssen wir über diese Dinge reden.“
