Beim Lega-Parteitag in Florenz hat sich am Sonntag die Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, per Video zugeschaltet. „Wir werden angesichts dieser Gewalt niemals nachgeben, wir werden alle legalen Mittel nutzen, um uns bei dieser Präsidentschaftswahl zu präsentieren“, so Marine Le Pen in einer Live-Schaltung, bei der sie mit Lega-Chef Matteo Salvini sprach.
Die Rechtspopulistin war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. „Nicht nur Frankreich ist von diesem Versuch der Manipulation der Demokratie betroffen. Auch unsere Freunde in Portugal sind von einem Verbot bedroht. Die ganze Freiheit unserer Völker wird in Frage gestellt“, protestierte Le Pen.
„Bürgerrechte der Franzosen werden infrage gestellt“
„Die Franzosen werden nicht wählen können, sie werden nicht für einen Kandidaten stimmen können, den sie an der Spitze unseres Landes sehen wollen. Unser Kampf wird ein ziviler und demokratischer sein. Denken Sie an Martin Luther King, der von Bürgerrechten sprach: Es sind die Bürgerrechte der Franzosen, die in Frage gestellt werden. Wir stehen nicht über dem Gesetz, aber wir stehen auch nicht darunter“, so Le Pen.
Mehrere Vertreter europäischer Rechtsparteien beteiligten sich am Samstag und Sonntag am Parteitag der Lega in Florenz, auf dem der seit 2013 amtierende Matteo Salvini als Parteichef im Amt bestätigt werden soll. Die FPÖ ist durch den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann und niederösterreichischen Landesvize Udo Landbauer vertreten.
Landbauer kritisiert „Brüsseler Wahnsinn“
„Was uns eint, ist nicht nur die politische Nähe. Wir kämpfen heute gegen den Brüsseler Wahnsinn, der Europa buchstäblich in den Abgrund führt“, erklärte Landbauer in seiner Rede und kritisierte die EU als ein „System, das unsere Identitäten auslöschen will“. „Sie haben uns 2015 einen Aufschwung versprochen, und was stattdessen kam, sind Kriminelle und Islamisten mit Messern. (…) Und genau hier werden wir gebraucht: Demokratische Kräfte, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellen und die Interessen unserer Völker vertreten. Orban, Salvini, sie sind nicht nur Politiker, sie sind Patrioten, die für Sicherheit und Glück kämpfen. Wenn sie nicht politisch gestoppt werden können, werden sie auf andere Weise gestoppt“, erklärte Landbauer, der den Lega-Chef Salvini wegen seines Einsatzes gegen die illegale Einwanderung in Italien als „Held“ bezeichnete.
725 Delegierte aus allen italienischen Regionen beteiligten sich an dem zweitägigen Großevent in Florenz, bei dem Salvini als einziger Kandidat für die Parteiführung antritt. Salvini bekleidet in der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni den Posten des Verkehrsministers und des Vizepremiers. Die Lega, die laut Umfragen auf circa acht Prozent der Stimmen kommt, gehört einer Mitte-Rechts-Koalition an, die seit September 2022 in Italien regiert. Sie unterstützt das seit Oktober 2022 amtierende Kabinett Meloni.
