Die Pinken wollen mit sogenannten Fristsetzungsanträgen prüfen, wie ernst es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit den Forderungen aus seiner “Österreichplan“-Rede tatsächlich meint.
NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak ließ die Nehammer-Rede am Freitag „einigermaßen ratlos“ zurück, erklärte dieser am Dienstag während einer Pressekonferenz. Immerhin umfasse Nehammers „Österreichplan“ zwar 82 Seiten, auf der Tagesordnung fürs morgige Plenum stünden aber nur zwei Gesetzesbeschlüsse – das sei offensichtlich alles, was die türkis-grüne Koalition zu bieten habe, so Scherak.
„Lackmustest“ für Nehammer-Plan
Daher, so kündigte es der pinke Mandatar Gerald Loacker an, wolle man bei der morgigen Plenarsitzung einen „Lackmustest“ veranlassen. Demnach habe man beim Analysieren der Nehammer-Rede, 18 Forderungen entdeckt, die so bereits von den NEOS „längst eingebracht“ wurden. Diese Anträge seien „mit Stimmen der ÖVP vertagt worden“, so Loacker. „Also quasi dem politischen Papierkorb zugeführt.“
Jetzt sollen für diese 18 Forderungen – wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten – sogenannte Fristsetzungsanträge eingebracht werden. Über diese muss dann abgestimmt werden und man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, diese umzusetzen, so Loacker. „Wir sind bereit, zu liefern und nicht nur zu labern.“
Diese 18 Anträge stellte NEOS in der Vergangenheit
- Lohnnebenkosten senken und Lohnverhandlungsspielraum schaffen
- Ausweitung der Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge
- Vollzeitbonus: Vollzeit muss sich steuerlich wieder auszahlen
- Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren
- Gezielte Präventionsarbeit gegen Gewalt an Mädchen und Frauen
- Gewalt gegen Frauen – Unabhängige staatliche Koordinierungsstelle im Kampf gegen Femizide im BKA einrichten
- Wirtschafts- und Finanzbildung in Schulen – Kooperationen zwischen Schulen und Arbeitswelt stärken
- Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes 2022
- Automatisches Pensionssplitting
- Keine Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum
- Effizientes Förderwesen statt Förderdschungel
- Mit Ausgabenbremse Staatsfinanzen in den Griff bekommen
- Verbindliche Tilgungspläne im Rahmen einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse
- Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen!
- Mehr Aktivitätsanreize ins Steuer- und Abgabensystem
- Abgabenquote in Richtung 40% senken
- KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen
- Damit sich Sparen wieder lohnt: KESt-Befreiung für die kleinen Sparer
